Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entscheidet, dass eine Klageerweiterung durch Schriftsatz nach Schluss der mündlichen Verhandlung unzulässig ist, es sei denn, die Sache wird weiter mündlich verhandelt. Im konkreten Fall wurde eine Klageerweiterung des Handelsvertreters (HV) gegen den Unternehmer (U) aus einem Handelsvertretervertrag (HVV) zugelassen, da der Rechtsstreit als Einheit zu betrachten ist und der Beklagte ausreichend Gelegenheit zur Verteidigung hatte. Zudem bestätigt das Gericht, dass ein Teilurteil über Auskunfts- und Abrechnungsansprüche keine Bindungswirkung für den Grund eines Zahlungsanspruchs entfaltet. Weiterhin wird klargestellt, dass der HV Provisionen für während der Laufzeit einer von ihm vermittelten Mehrjahresvereinbarung geschlossene Verträge beanspruchen kann, sofern diese Vereinbarung eine gesicherte Erwartung auf Folgegeschäfte begründet.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Handelsvertreter, HV) verlangt von Beklagtem (Unternehmer, U) Provisionen aus einem Handelsvertretervertrag (HVV).
• Konkret geht es um die Vermittlung einer Mehrjahresvereinbarung zwischen dem U und einem Dritten, aus der später Verträge resultierten.
• Der HV stützt seinen Anspruch auf § 87c Abs. 3 HGB, wonach er Provision für während der Vertragslaufzeit geschlossene Geschäfte erhält, wenn er die Rahmenvereinbarung vermittelt hat.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Klageerweiterung:

   • Die nachträgliche Klageerweiterung durch Schriftsatz (hier: vom 11.06.2013) ist zulässig, weil:
   • Der Rechtsstreit als Einheit zu betrachten ist und der Beklagte sich bereits in der mündlichen Verhandlung (19.02.2014) gegen die Erweiterungen verteidigen konnte.
   • Eine förmliche Bezeichnung der Parteien im Schriftsatz ist entbehrlich, da diese aus dem Prozessverhältnis klar hervorgehen.
   • Kein Verstoß gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Bestimmtheit des Antrags) oder Art. 103 Abs. 1 GG (rechtliches Gehör).

2. Keine Bindungswirkung des Teilurteils:

   • Ein Teilurteil über Auskunfts- und Abrechnungsansprüche bindet das Gericht nicht für den Grund eines späteren Zahlungsanspruchs (§ 318 ZPO gilt nur für den Urteilsausspruch, nicht für die Begründung).
   • Der U kann sich im weiteren Verfahren uneingeschränkt gegen den Zahlungsanspruch wehren.

3. Provisionsanspruch des HV:

   • Der HV hat Anspruch auf Provision für alle während der Laufzeit der Mehrjahresvereinbarung geschlossenen Verträge, wenn:
   • Die Vereinbarung als sein Werk anzusehen ist (z. B. durch seine Vermittlung zustande gekommen).
   • Die Rahmenvereinbarung Planungssicherheit für den U schafft und eine gesicherte Erwartung auf Folgegeschäfte begründet (z. B. durch Abrufverträge, Wettbewerbs Klauseln oder Usancen).
   • Selbst wenn Details wie Liefermengen oder Preise später konkretisiert werden, ändert dies nichts an der Provisionspflicht.

4. Prozessuale Aspekte:

   • Neuer Vortrag in der Berufung ist nur zulässig, wenn Gründe nach § 531 Abs. 2 ZPO (z. B. neue Tatsachen) dargelegt werden.
   • Prozessförderungspflicht (§ 282 Abs. 1 ZPO): Parteien müssen frühzeitig alle relevanten Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen.
   • Richterliche Hinweispflicht (§ 139 ZPO): Entfällt, wenn die Partei die Rechtslage kannte oder mit gegenteiliger Auffassung rechnen musste.

c) Begründung des Gerichts:

1. Klageerweiterung:

   • §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2, 297 ZPO verlangen, dass Sachanträge spätestens in der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn die Sache weiter mündlich verhandelt wird.
   • Hier war die mündliche Verhandlung noch nicht abgeschlossen, sodass die Erweiterung zulässig war.
   • Der Beklagte hatte ausreichend Gelegenheit zur Verteidigung, da er in der Verhandlung vom 19.02.2014 zur Erweiterungen Stellung nehmen konnte.

2. Teilurteil:

   • Die Bindungswirkung (§ 318 ZPO) beschränkt sich auf den Urteilstenor, nicht auf die Begründung.
   • Der BGH hat bereits entschieden, dass ein Teilurteil über Auskunftsansprüche keine Rechtskraft für den Zahlungsanspruch entfaltet (BGH, 14.11.1984 – VIII ZR 228/83).

3. Provisionsanspruch:

   • Eine Mehrjahresvereinbarung bahnt den Weg für alle Folgegeschäfte, wenn sie Planungssicherheit schafft (z. B. durch Abrufverträge oder Wettbewerbsabsprachen).
   • Der HV hat durch seine Vermittlung alle späteren Verträge im Rahmen dieser Vereinbarung "angebahnt" (§ 87c Abs. 3 HGB).
   • Beispiele aus dem Urteil:
   • Der Kunde bleibt für die Laufzeit gebunden (keine bekannten Vertragsaufhebungen).
   • Der U erhält durch die Vereinbarung Preis- und Lieferversorgungssicherheit.
   • Selbst bei variablen Preisen oder späterer Detailausgestaltung bleibt der HV provisionsberechtigt.

4. Prozessrecht:

   • § 531 Abs. 2 ZPO: Neue Angriffsmittel in der Berufung sind nur bei Verspätungsentschuldigung zulässig.
   • § 282 Abs. 1 ZPO: Parteien müssen konzentriert und frühzeitig vortragen.
   • § 139 ZPO: Das Gericht muss nur auf offensichtlich übersehene Rechtsgesichtspunkte hinweisen, nicht auf bereits erörterte Streitpunkte.