Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein zeitlich begrenztes Beschäftigungsverbot für abgeworbene Arbeitnehmer als Naturalherstellung (§ 249 BGB) bei Wettbewerbsverstößen (§ 1 UWG) nicht mehr in Betracht kommt, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse bei Kläger und Beklagten so grundlegend geändert haben, dass der Ausgleich des Wettbewerbsvorsprungs nicht mehr möglich ist. In diesem Fall kann nur noch Geldersatz verlangt werden. Die Haftung aller Beklagten (einschließlich Gesellschafter) wird bejaht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Unternehmer U1): Verlangt von den Beklagten (Unternehmer U2, persönlich haftende Gesellschafterin U3 und Gesellschafter-GmbH U4) ein zeitlich begrenztes Beschäftigungsverbot für 11 namentlich genannte, abgeworbene Arbeitnehmer (AN) sowie ein Einstellungsverbot für weitere AN des Klägers in bestimmten Arbeitsbereichen (Verkauf, Wartung, Instandsetzung von Baumaschinen).
• Rechtsgrundlage: Schadensersatzanspruch aus § 1 UWG (unlauterer Wettbewerb durch Abwerbung) in Form der Naturalherstellung (§ 249 BGB), da die Abwerbung einen Wettbewerbsvorsprung für die Beklagten begründet habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Abweisung des Beschäftigungsverbots: Der Antrag auf ein Beschäftigungsverbot ist unbegründet, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse bei Kläger und Beklagten zwischenzeitlich so verändert haben, dass eine Naturalherstellung (Ausgleich des Wettbewerbsvorsprungs) nicht mehr möglich ist.

   • Der Kläger hat sich durch den Vertrieb von Konkurrenzprodukten eine neue Existenzgrundlage geschaffen.
   • Die Beklagten haben ihr Unternehmen so ausgebaut, dass sie nicht mehr auf die abgeworbenen AN angewiesen sind.

2. Geldersatz statt Naturalherstellung: Da das Beschäftigungsverbot als Form der Naturalherstellung ausscheidet, kann der Schadensersatzanspruch nur noch auf Geld gerichtet sein (z. B. für den erlittenen Wettbewerbsnachteil).

3. Feststellung der Schadensersatzpflicht: Der Antrag, die Schadensersatzpflicht der Beklagten festzustellen, bleibt möglich, da der Schaden durch die Abwerbung und Beschäftigung der AN entstanden ist und weiter entsteht.

4. Haftung aller Beklagten: Die Haftung sämtlicher Beklagter (inkl. Gesellschafter) wird bejaht, da:

   • Die abgeworbenen AN bei der Beklagten zu 3 (GmbH) als Gesellschafter beschäftigt waren.
   • Der Beklagte zu 1 als Handelnder in Anspruch genommen wird.
   • Die Beklagte zu 2 als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 3 haften muss (§ 128 HGB).

c) Begründung des Gerichts:

1. Naturalherstellung scheitert an geänderten Umständen:

   • Ein Beschäftigungsverbot kann nur dann als Naturalherstellung dienen, wenn es den durch die Abwerbung erzielten Wettbewerbsvorsprung ausgleicht.
   • Dies ist nicht mehr möglich, wenn sich die Marktposition von Kläger und Beklagten grundlegend verändert hat (z. B. neue Produkte, Unabhängigkeit von den AN).

2. Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Zeugenvereidigung:

   • Die selektive Vereidigung von Zeugen (nur die, denen das Gericht in entscheidenden Punkten glaubt) verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.
   • Maßgeblich ist die persönliche Überzeugung des Tatrichters (§ 286 ZPO), nicht formale Gleichbehandlung.
   • Das Berufungsgericht durfte Zeugen vereidigen, die übereinstimmend eine Zeitungsanzeige zur Legalisierung der Abwerbung erwähnt hatten (als Indiz für selbstständige, glaubwürdige Aussagen).

3. Abgrenzung zu vorheriger Rechtsprechung (Textilspitzen-Urteil):

   • Im früheren Fall (BGH, I ZR 97/69) war ein Wettbewerbsverbot für den Beklagten existenzbedrohend, sodass ein teilweises Beschäftigungsverbot noch als Naturalherstellung in Betracht kam.
   • Im vorliegenden Fall ist dies nicht mehr gerechtfertigt, da die Beklagten nicht mehr auf die AN angewiesen sind.

4. Haftung der Gesellschafter:

   • Die Beklagten haften gesamtschuldnerisch (§ 128 HGB für die persönlich haftende Gesellschafterin, § 1 UWG für den Handelnden).