Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden, dass ein Franchisenehmer (FN) als selbstständiger Immobilienmakler im Rahmen eines Franchisevertrags (FV) als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig ist, da er im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber (den Franchisegeber, FG) tätig war und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigte. Die Bindung an den FG durch vertragliche Vorgaben (z. B. Corporate Identity, Gemeinschaftsbüro, Provisionsabtretung) überwiegt trotz formaler Selbstständigkeit.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein selbstständiger Immobilienmakler (Franchisenehmer, FN), der im Rahmen eines Franchisevertrags (FV) für einen Franchisegeber (FG) tätig war.
• Beklagter: Die Deutsche Rentenversicherung (Träger der gesetzlichen Rentenversicherung).
• Streitgegenstand: Der FN wehrte sich gegen seine Einstufung als rentenversicherungspflichtiger, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Die Rentenversicherung forderte Beiträge, da der FN im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber (den FG) arbeitete und keine Arbeitnehmer beschäftigte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LSG Bayern bestätigte die Rentenversicherungspflicht des FN. Es stuft ihn als arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen ein, weil:

1. Er regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigte.
2. Er im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber (den FG) tätig war.
3. Die vertraglichen Bindungen im Franchiseverhältnis (z. B. Corporate Identity, Gemeinschaftsbüro, Provisionsabtretung) eine wirtschaftliche Abhängigkeit begründeten, die über eine reine Dienstleistung hinausging.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung Selbstständigkeit vs. Beschäftigung:

   • Selbstständigkeit liegt vor, wenn Unternehmerrisiko (z. B. Provisionsausfallrisiko), eigene Betriebsstätte (hier: Gemeinschaftsbüro) und weisungsunabhängige Arbeitsgestaltung überwiegen.
   • Allerdings kann trotz formaler Selbstständigkeit eine wirtschaftliche Abhängigkeit bestehen, die zur Versicherungspflicht führt.

2. Auftraggeberbegriff (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI):

   • Der FG gilt als Auftraggeber, da der FN vertraglich an dessen Organisations-, Geschäfts- und Werbekonzept gebunden war (z. B. Nutzung von Marken, Logo, Intranet, Wettbewerbsverbote).
   • Die Gesetzeshistorie zeigt, dass Franchisenehmer ausdrücklich in die Versicherungspflicht einbezogen werden sollten.

3. Typische Franchise-Merkmale:

   • Dauerschuldverhältnis mit starken Bindungen (z. B. Abtretung von Provisionsansprüchen, Einhaltung der Corporate Identity, Berichts- und Kontrollpflichten).
   • Trotz Eigenverantwortung (z. B. Makleraufträge im eigenen Namen) überwiegt die wirtschaftliche Einbindung in die Strukturen des FG.

4. Nebenverdienstregelung:

   • Selbst wenn der FN andere Einkünfte hat, bleibt er versicherungspflichtig, wenn diese unter 10 % seiner Gesamteinnahmen liegen.

Rechtsfolgen: Der FN muss als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen.