Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) von einem Unternehmer (U) einen klaren und übersichtlichen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB verlangen kann, selbst wenn er früher Provisionsabrechnungen nicht beanstandet hat. Der Anspruch ist nicht abdingbar und verjährt erst nach drei Jahren. Die Form des Buchauszugs (z. B. EDV oder Papier) bestimmt der U, nicht der HV. Ein Tenor, der "insbesondere" verwendet, ist nicht vollstreckbar.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB. Der Anspruch ergibt sich aus dem gesetzlichen Provisionsanspruch des HV nach § 87 HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München bestätigte, dass:

1. Der HV einen Anspruch auf Buchauszug hat, auch wenn er früher Provisionsabrechnungen nicht gerügt hat.
2. Der Anspruch nicht vertraglich abbedungen werden kann (§ 87c Abs. 5 HGB).
3. Die Verjährung des Anspruchs (3 Jahre, §§ 195, 199 BGB) durch die Klageeinreichung (22.12.2015) gehemmt wurde.
4. Der U den Buchauszug klar und übersichtlich erstellen muss, die Form (EDV/Papier) aber selbst wählen darf.
5. Ein Urteilstenor, der einen Buchauszug "in EDV-verwertbarer Form" oder mit dem Wort "insbesondere" verlangt, ist nicht vollstreckbar und daher unzulässig.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Buchauszug ist ein eigenständiger Anspruch, der nicht durch die Erteilung von Provisionsabrechnungen (§ 87c Abs. 1 HGB) erlischt.
• Der HV handelt nicht treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich, wenn er seinen gesetzlichen Anspruch geltend macht.
• Die Verjährung war noch nicht eingetreten, da die Klage rechtzeitig eingereicht und zugestellt wurde.
• Die Form des Buchauszugs ist nicht gesetzlich vorgegeben, daher kann der U sie frei wählen.
• Ein Tenor muss vollstreckbar sein: Unbestimmte Formulierungen wie "EDV-verwertbar" oder "insbesondere" sind zu ungenau.