Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Finanzgericht München entschied, dass der Provisionsanspruch eines Versicherungsvertreters (VV) bereits mit der ersten Prämienzahlung des Versicherungsnehmers (VN) entsteht, sofern nicht vertraglich eine ratierliche Entstehung vereinbart ist. Die Fälligkeit kann zwar hinausgeschoben werden, aber der Anspruch selbst entsteht sofort. Bilanziell sind die Provisionen zu aktivieren, sobald der VV seine Leistung wirtschaftlich erfüllt hat, unabhängig von der Fälligkeit. Eine Stornoreserve betrifft nur die Fälligkeit, nicht die Entstehung des Anspruchs.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (HV) verlangt von einer Maklervertriebsgesellschaft (Unternehmer, U) die sofortige Anerkennung und Aktivierung seiner gesamten Abschlussprovision aus Versicherungsverträgen. Der Streit dreht sich um den Zeitpunkt der Entstehung und Aktivierung der Provisionsforderungen nach §§ 87a, 92 HGB und den vertraglichen Vereinbarungen zwischen U und VV.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das FG München bestätigte:

1. Der Provisionsanspruch des VV entsteht sofort mit der ersten Prämienzahlung des VN, es sei denn, im Vertrag ist eine ratierliche Entstehung (z. B. über 5 Jahre) vereinbart.
2. Eine bloße Fälligkeitsregelung (z. B. Stornoreserve oder Auszahlung erst nach weiteren Prämienzahlungen) schiebt nur den Zahlungszeitpunkt auf, ändert aber nicht den Entstehungszeitpunkt.
3. Die Provisionen sind bilanziell zu aktivieren, sobald der VV seine Leistung wirtschaftlich erfüllt hat (unabhängig von der Fälligkeit).
4. Keine ratierliche Aktivierung, wenn der Vertrag keine gestaffelte Entstehung vorsieht – selbst bei Regelungen wie der Stornoreserve oder dem AltZertG.
5. Im Streitfall war der gesamte Provisionsanspruch bereits bei Versicherungsbeginn (bzw. Antragseingang) zu aktivieren, da die Provisionsordnungen des U keine zeitliche Staffelung vorsahen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Gesetzliche Grundlagen (§ 92 Abs. 4, § 87a HGB):

   • Der Provisionsanspruch entsteht mit der Prämienzahlung des VN, sofern nichts anderes vereinbart ist.
   • § 92 Abs. 4 HGB ist dispositiv (abdingbar), aber eine bloße Fälligkeitsverschiebung (z. B. durch Stornoreserve) berührt nicht die Entstehung des Anspruchs.

2. Bilanzielle Behandlung:

   • Ansprüche sind zu aktivieren, sobald sie wirtschaftlich entstanden sind (BFH-Rechtsprechung).
   • Fälligkeit ist irrelevant für die Aktivierung, aber relevant für die Bewertung (Rückstellungen bei Ausfallrisiko).
   • Provisionsvorschüsse sind als „erhaltene Anzahlungen“ zu passivieren, wenn sie vertraglich so vereinbart sind.

3. Vertragliche Vereinbarungen im Streitfall:

   • Die Provisionsordnungen des U (Stand 2003/2008) sahen keine ratierliche Entstehung vor, sondern knüpften den Anspruch an den Zeitpunkt, in dem der U einen Anspruch gegen den Versicherer hat.
   • Die Stornoreserve betraf nur die Fälligkeit, nicht die Entstehung.
   • Das AltZertG (Verteilung von Abschlusskosten über 5 Jahre) gilt nur im Verhältnis Versicherer-VN, nicht im Innenverhältnis U-VV.

4. Praktische Folge:

   • Da keine Vorschuss- oder Darlehensvereinbarung vorlag, war die gesamte Provision sofort zu aktivieren (Steuerpflicht ab Versicherungsbeginn).
   • Das Datum des Antragseingangs bei der Versicherung konnte als Entstehungszeitpunkt herangezogen werden.

Kernaussage: Der Provisionsanspruch entsteht grundsätzlich sofort – vertragliche Regelungen können nur die Fälligkeit oder eine ratierliche Entstehung vorsehen. Bilanziell ist die Provision bei wirtschaftlicher Erfüllung zu aktivieren, unabhängig von Zahlungsmodalitäten.