Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass eine vertragliche Regelung, wonach ein Handelsvertretervertrag (HVV) mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherungsvertreters (VV) endet, wirksam ist und nicht gegen Gesetz oder AGG verstößt. Der VV hat trotz Vertragsende Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) als selbstständiger Handelsvertreter (HV) wendet sich gegen die automatische Beendigung seines Handelsvertretervertrags (HVV) mit einem Unternehmer (U) bei Vollendung seines 65. Lebensjahres. Er begehrt die Fortsetzung des Vertrags, gestützt auf:

• Auslegung der Vertragsklausel (§§ 133, 157 BGB),
• Unwirksamkeit der Klausel wegen unangemessener Benachteiligung (§ 307 BGB),
• Diskriminierung wegen Alters (§ 7 Abs. 1 AGG),
• Analogie zu § 41 Satz 2 SGB VI (Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München bestätigte die Wirksamkeit der Altersgrenze von 65 Jahren im HVV und wies die Klagen ab:

1. Die Klausel ist klar und eindeutig – eine Auslegung zugunsten der Regelaltersgrenze der Rentenversicherung scheidet aus.
2. Die Klausel verstößt nicht gegen § 307 BGB, da der VV als selbstständiger Kaufmann keine Schutzbedürftigkeit wie ein Arbeitnehmer hat. Der Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) kompensiert den Wegfall der Provisionen.
3. Das AGG findet keine Anwendung, da der VV weder arbeitnehmerähnlich (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 AGG) ist noch die Klausel den Zugang zur Erwerbstätigkeit betrifft (§ 6 Abs. 3 AGG).
4. Eine analoge Anwendung von § 41 Satz 2 SGB VI (Automatische Vertragsverlängerung bis zur Regelaltersgrenze) auf Selbstständige scheitert, da der Gesetzgeber den Anwendungsbereich abschließend auf Arbeitnehmer beschränkt hat.

c) Begründung des Gerichts:

• Keine Auslegungsmöglichkeit: Der Vertragstext enthält keinen Bezug zur Rentenversicherung; die einseitigen Motive des VV sind irrelevant.
• Keine unangemessene Benachteiligung: Der VV ist selbstständig und erhält den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB als Kompensation für entgangene Provisionen.
• AGG nicht anwendbar: Der VV ist kein Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. Die Klausel betrifft zudem nur die Beendigung, nicht den Zugang zur Tätigkeit.
• Keine Regelungslücke: Der Gesetzgeber hat § 41 SGB VI bewusst auf Arbeitnehmer beschränkt; eine planwidrige Lücke liegt nicht vor. Selbst wenn VV sozial schutzbedürftig sein können (§ 2 SGB VI), gilt dies nicht für die Vertragsbeendigung.