Vorinstanz LG Darmstadt, 26.01.2016 - 9 O 33/15 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler, der in seinem Internet-Impressum falsche oder unvollständige Angaben (z. B. „Registergericht: Amtsgericht 000“, „IHK 000“) macht, gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG und gegen das UWG verstößt. Das Gericht verboten dem Beklagten diese Praxis und begründete dies mit Verbraucherschutz und Transparenzanforderungen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Ein Wettbewerber oder Verbraucherschutzverband (genauer nicht genannt) verlangt von einem Versicherungsmakler (Beklagter) die Unterlassung unvollständiger/irreführender Impressumsangaben auf dessen Website.
- Ansatz: Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumspflicht für Telemediendienste) und §§ 3a, 5a UWG (unlauterer Wettbewerb durch Irreführung).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der Beklagte darf keine falschen oder Platzhalter-Angaben (z. B. „HR 0000“, „IHK 000“) im Impressum führen.
- Verbot der Nutzung folgender Formulierungen:
- „Registergericht: Amtsgericht 000“ / „Registernummer: HR 0000“
- „Zuständige Aufsichtsbehörde: IHK 000“
- Fiktive Umsatzsteuer- oder Wirtschaftsidentifikationsnummern.
- Der Beklagte muss eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.
- Kosten der Abmahnung sind zu erstatten (0,3-Gebühr nach RVG).
c) Begründung des Gerichts:
Verstoß gegen § 5 TMG:
- Die Angaben müssen vollständig und klar sein. Platzhalter („000“) sind irreführend, da sie den Eindruck erwecken können, es lägen keine Eintragungen/Nummern vor – oder der Anbieter wolle sie verschleiern.
- Versicherungsmakler müssen zwingend die zuständige Aufsichtsbehörde (hier: IHK mit vollem Namen) angeben, da ihre Tätigkeit erlaubnispflichtig ist (§ 34d GewO).
Unlauterkeit nach §§ 3a, 5a UWG:
- Die Impressumspflichten des § 5 TMG sind Marktverhaltensregeln (BGH-Rechtsprechung).
- Die fehlenden/irreführenden Angaben sind wesentlich (Art. 5 eCommerce-RiLi) und können Verbraucherentscheidungen beeinflussen:
- Verbraucher könnten annehmen, es liege kein erlaubnispflichtiges Gewerbe vor und auf eine Überprüfung der Seriosität verzichten.
- Die Transparenz für vor- und nachvertragliche Rechte (z. B. Beschwerden) wird beeinträchtigt.
Wiederholungsgefahr:
- Ein einmaliger Verstoß reicht aus, um eine Wiederholungsgefahr zu begründen. Das bloße Offline-Stellen der Website genügt nicht – es bedarf einer Unterlassungserklärung.
Kosten:
- Die Abmahnkosten sind erstattungsfähig (§ 12 Abs. 1 UWG), wobei für das Abschlussschreiben nur eine 0,3-Gebühr anfällt.
- Kein Zinssatz von 8 % (§ 288 Abs. 2 BGB), da es sich um einen Wettbewerbsverstoß handelt.
Kernaussage: Unvollständige oder falsche Impressumsangaben (insbesondere bei regulierten Berufen wie Versicherungsmaklern) verstoßen gegen Transparenzpflichten und sind unlauter. Platzhalter wie „000“ sind irreführend und unzulässig.