Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Leipzig (Urteil v. 16.12.2016 – 08 O 321/16) entschied, dass zahlreiche Klauseln in den AGB eines Versicherungsmaklers (VM) gegenüber Verbrauchern unwirksam sind, da sie gegen das AGB-Recht (§§ 307 ff. BGB), das UWG oder das VVG verstoßen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte erfolgreich auf Unterlassung dieser Klauseln.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klägerin: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. (als qualifizierte Einrichtung nach § 1 UKlaG).
• Beklagter: Ein Versicherungsmakler (VM), der formularmäßige AGB in Versicherungsmaklerverträgen (VMV) verwendet.
• Begehren: Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln, da diese gegen die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB verstoßen.
• Rechtsgrundlage:
• § 1 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (Unterlassungsanspruch bei unlauteren AGB).
• §§ 307–309 BGB (Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung, Transparenzgebot, Verstoß gegen gesetzliche Grundgedanken).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht erklärte mehrere Klauseln in den AGB des VM für unwirksam, insbesondere:

1. Einwilligungsklauseln für Werbung:

   • Klausel: „Der Kunde willigt ein, dass der Makler ihm per Fax, Telefon, SMS bzw. auch per E-Mail Informationen jedweder Art zukommen lässt.“
   • Unwirksam, weil:
   • Sie umfasst Werbung jedweder Art (inkl. Telefonwerbung, die nach § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG ohne Einwilligung unzulässig ist).
   • Verstoß gegen Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), da unklar ist, welche Informationen gemeint sind.
   • Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 lit. a BGB): Der VM müsste eigentlich das Vorliegen der Einwilligung beweisen, nicht der Verbraucher.

2. Klauseln zur Marktauswahl:

   • Klausel: „Der VM berücksichtigt bei seiner Tätigkeit keine Direktversicherer oder Unternehmen, die dem VM keine marktüblichen Vergütungen zahlen.“
   • Unwirksam, weil:
   • Verstoß gegen § 60 Abs. 1 VVG, der einen ausdrücklichen Hinweis auf eine eingeschränkte Marktauswahl verlangt.
   • Die Klausel war in AGB „versteckt“ und genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen.

3. Kündigungs- und Vergütungsklauseln:

   • Klausel: „Sofern der Versicherer keine Courtage zahlt, kann der VM die Betreuung mit Monatsfrist beenden. Der VM ist berechtigt, gesonderte Honorarvereinbarungen zu treffen.“
   • Unwirksam, weil:
   • Widersprüchlich: Einerseits können Honorarvereinbarungen getroffen werden, andererseits kann der VM die Betreuung kurzfristig beenden.
   • Unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB), da der Verbraucher keine Planungssicherheit hat.

4. Preisangaben:

   • Klausel: „Stundensatz von 85,00 € netto“ / „Betreuungsvergütung von 19,90 € netto“
   • Unwirksam, weil:
   • Verstoß gegen § 1 PAngV (Preisangabenverordnung), die Bruttopreise verlangt.
   • „Netto“-Angaben sind in AGB gegenüber Verbrauchern intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

5. Haftungsausschlüsse:

   • Klausel: „Für leichte Fahrlässigkeit haftet der VM nicht, wenn kein Haftpflichtversicherungsschutz besteht.“
   • Unwirksam, weil:
   • Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB: Der VM darf seine Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht ausschließen (st. Rspr. des BGH).
   • Wesentliche Rechte des Verbrauchers werden eingeschränkt.

6. Kosten- und Schadenspauschalen:

   • Klausel: „Bei Kündigung schuldet der Kunde die verbleibenden Monate nach dem 60stel-Verfahren.“
   • Unwirksam, weil:
   • Intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB): Unklar, welche „Entgelder“ gemeint sind.
   • Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da die Pauschale nicht mit gesetzlichen Grundsätzen vereinbar ist.

7. Sonstige unwirksame Klauseln:

   • „Vertragswidersprüche oder Kontounterdeckung sind immer vom Kunden zu tragen.“ → Unwirksam, weil:
   • Intransparent (unklar, welche Kosten gemeint sind).
   • Verstoß gegen §§ 276, 278 BGB, da der Kunde auch ohne Fahrlässigkeit haften soll.
   • „Dem Kunden ist bekannt, dass Zahlungsverzug Versicherungsschutz gefährdet.“ → Unwirksam (§ 309 Nr. 12 lit. b BGB), da der VM dem Verbraucher eine Kenntnis rechtlich relevanter Umstände unterstellt.
   • „Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungsbestimmung, tritt das gesetzlich zulässige Maß an ihre Stelle.“ → Unwirksam, weil geltungserhaltende Reduktion (§ 306 Abs. 2 BGB) unzulässig ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB:

   • AGB unterliegen einer strikten Kontrolle, ob sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen.
   • Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB): Klauseln müssen klar und verständlich sein.
   • Kundenfeindlichste Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB): Bei Mehrdeutigkeiten geht der Zweifel zu Lasten des Verwenders (VM).

2. Verstoß gegen gesetzliche Grundgedanken:

   • Klauseln, die gesetzliche Rechte des Verbrauchers einschränken (z. B. Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Beweislastumkehr), sind unwirksam (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
   • § 7 UWG verbietet unzumutbare Belästigungen durch Werbung (z. B. Telefonwerbung ohne Einwilligung).

3. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (§ 306 Abs. 2 BGB):

   • Unwirksame Klauseln fallen ersatzlos weg; eine „Anpassung“ an das gesetzlich Zulässige ist in AGB nicht möglich.

4. Verbandsklagebefugnis (§ 1 UKlaG):

   • Die Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung kann Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn AGB gegen §§ 307 ff. BGB verstoßen.

Fazit: Das Gericht bestätigte, dass die beanstandeten AGB-Klauseln des Versicherungsmaklers unwirksam sind, weil sie gegen Transparenzgebote, gesetzliche Grundsätze oder Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. Die Verbraucherzentrale hatte mit ihrer Unterlassungsklage Erfolg.