Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Schleswig bestätigt, dass ein Handelsvertreter (HV) gegen seinen Geschäftsherrn (Unternehmer, U) einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB sowie auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB hat – selbst wenn dies für den U mit hohem Aufwand verbunden ist. Die Ansprüche bestehen unabhängig davon, ob der HV die Abrechnungen bisher nie beanstandet hat. Die Verjährung dieser Hilfsansprüche beginnt erst mit Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV).

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von seinem Geschäftsherrn (Unternehmer, U) die Erteilung eines Buchauszugs (§ 87c Abs. 2 HGB) sowie Auskunft über provisionsrelevante Tatsachen (§ 87c Abs. 3 HGB) – auch wenn diese nicht aus den Büchern des U hervorgehen. Der HV stützt seine Ansprüche auf die gesetzlichen Regelungen des HGB, die seine Informationsrechte gegenüber dem U sichern.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Schleswig hat bestätigt, dass:

1. Der HV stets einen Anspruch auf Buchauszug hat, wenn er diesen verlangt – unabhängig vom Aufwand für den U.
2. Der Auskunftsanspruch (§ 87c Abs. 3 HGB) neben dem Buchauszug besteht und sich auch auf Tatsachen außerhalb der Bücher des U beziehen kann.
3. Der HV handelt nicht missbräuchlich, wenn er den Buchauszug erst spät (z. B. nach Jahren oder nach Kündigung des HVV) verlangt – selbst wenn er früher keine Beanstandungen vorgenommen hat.
4. Die Verjährung der Hilfsansprüche (Auskunft/Buchauszug) beginnt erst mit Beendigung des HVV.
5. Hilfsansprüche werden gegenstandslos, wenn die zugrundeliegenden Provisionsansprüche verjährt sind.
6. Falls Provisionsansprüche verjährt sind, können Schadensersatzansprüche (§§ 823 ff. BGB) wegen unterlassener Information des U über verjährte Forderungen bestehen – deren Verjährung beginnt erst mit Kenntnis des HV vom Schaden.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Buchauszug dient der Kontrolle der Abrechnungen und ist ein eigenständiges Recht des HV, das nicht von der Zumutbarkeit für den U abhängt.
• Der Auskunftsanspruch ergänzt den Buchauszug und soll dem HV vollständige Transparenz über seine Provisionsansprüche ermöglichen.
• Der U muss vorsorglich die notwendigen Unterlagen bereithalten, da der HV jederzeit Auskunft verlangen kann.
• Die späte Geltendmachung des Buchauszugs ist nicht missbräuchlich, da der HV nicht verpflichtet ist, seine Rechte sofort auszuüben.
• Die Verjährung der Hilfsansprüche ist akzessorisch zu den Hauptansprüchen (Provisionen): Erst wenn diese verjährt sind, erlöschen auch die Hilfsansprüche.
• Bei vorsätzlicher Täuschung des U (z. B. Verschweigen verjährter Provisionsforderungen) können Schadensersatzansprüche entstehen, deren Verjährung erst mit Kenntnis des HV beginnt (§ 852 BGB a.F.).