Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt am Main entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (VM) nicht für Schäden des Versicherungsnehmers (VN) durch Unterversicherung haftet, wenn diese auf nachträglichen Anschaffungen des VN beruht. Der VM hat keine generelle Pflicht, ohne konkreten Anlass den Versicherungsschutz auf Änderungen zu prüfen oder den VN über bestehende Versicherungsbegrenzungen zu belehren. Eine Pflicht zur unaufgeforderten Überprüfung besteht nur bei Veränderungen außerhalb der Sphäre des VN (z. B. Rechtsänderungen), nicht jedoch bei Veränderungen aus der Sphäre des VN (z. B. Neuanschaffungen).

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsnehmer (VN), der einen Schaden durch Unterversicherung erlitten hat (z. B. wegen nicht angepasster Versicherungssumme nach Neuanschaffungen).
• Beklagter: Versicherungsmakler (VM), der den Hausratversicherungsvertrag des VN in seinen Betreuungsbestand übernommen hat.
• Streitgegenstand: Der VN verlangt Schadensersatz vom VM, weil dieser es unterlassen habe, ihn auf die Unterversicherung hinzuweisen oder den Vertrag anzupassen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Frankfurt am Main weist die Klage ab und stellt fest:

• Der VM haftet nicht für die Unterversicherung, wenn diese auf nachträglichen Anschaffungen des VN beruht.
• Der VM hat keine Pflicht, ohne konkreten Anlass:
• den VN über bestehende Versicherungsbegrenzungen (z. B. 20 % der Versicherungssumme für Wertsachen) zu belehren,
• eine "Bestandsaufnahme" des Versicherungsschutzes vorzunehmen,
• den VN regelmäßig aufzusuchen, um mögliche Risikoänderungen zu besprechen,
• den VN darauf hinzuweisen, dass er werterhöhende Anschaffungen melden muss.

c) Begründung des Gerichts:

1. Pflichten des VM:

   • Der VM ist als treuhänderischer Sachwalter des VN zu umfassender Betreuung und Beratung verpflichtet, aber nur bei konkreten Anlässen.
   • Er muss bereits abgeschlossene Verträge auf Anpassungsbedarf überwachen, aber nur bei Veränderungen außerhalb der Sphäre des VN (z. B. Rechtsänderungen).
   • Bei Veränderungen aus der Sphäre des VN (z. B. Neuanschaffungen) muss der VM nur auf Initiative des VN tätig werden.

2. Keine generelle Aufklärungspflicht:

   • Der VM muss den VN nicht ständig daran erinnern, dass er werterhöhende Anschaffungen melden muss.
   • Selbst wenn eine solche Pflicht bestünde, wäre sie durch einmalige Aufklärung bei Vertragsübernahme (z. B. per Kundenzeitschrift) erfüllt.
   • Im Streitfall hatte der VM den VN bereits in Jahresrechnungen und Kundenzeitschriften auf die Prüfung der Versicherungssumme hingewiesen.

3. Keine Pflicht zur Bestandsaufnahme:

   • Eine automatische Bestandsaufnahme bei Übernahme des Vertrages oder jährliche Besuche beim VN sind nicht erforderlich.
   • Rechtsprechung und Literatur sehen eine solche Pflicht nicht vor.

4. Abgrenzung der Verantwortungssphären:

   • VN-Sphäre: Neuanschaffungen, Werterhöhungen → VM handelt nur auf Initiative des VN.
   • Externe Sphäre: Rechtsänderungen, Branchenentwicklungen → VM muss von sich aus tätig werden.

5. AGB-Recht:

   • Eine AGB-Klausel, die die Betreuungspflicht des VM bei Veränderungen aus der VN-Sphäre einschränkt, ist zulässig, da ohnehin keine Rechtspflicht besteht.
   • Wesentliche Pflichten (z. B. Betreuung im Schadensfall) können nicht abbedungen werden.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 307 Abs. 2 BGB (Unwirksamkeit von AGB bei unangemessener Benachteiligung)
• § 531 Abs. 2 ZPO (Ausschluss verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz)
• BGH-Rechtsprechung zur treuhänderischen Pflicht des VM (z. B. BGHZ 94, 356; BGHZ 162, 67).