Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Reichsgericht (RG) entschied am 25.10.1935, dass das planmäßige Abwerben von Bezirksvertretern eines Feuerversicherungsunternehmens durch einen Konkurrenten, verbunden mit deren sofortigem Einsatz im bisherigen Wirkungskreis gegen den ehemaligen Arbeitgeber, sittenwidrig nach § 826 BGB ist – unabhängig vom Erfolg der Abwerbung. Die Sittenwidrigkeit ergibt sich aus der zielgerichteten, systematischen Schwächung des Mitbewerbers, die über den lauteren Wettbewerb hinausgeht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klägerin: Feuerversicherungsunternehmen (im Urteil als "Feuersozietät" bezeichnet), das sich gegen die Abwerbung seiner Bezirksvertreter (VV) durch einen Mitbewerber wehrt.
• Beklagter: Konkurrierendes Feuerversicherungsunternehmen, das planmäßig VV der Klägerin abwirbt und diese sofort in ihrem bisherigen Wirkungskreis gegen die Klägerin einsetzt.
• Rechtsgrundlage: Anspruch aus § 826 BGB (Schadensersatz bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung) in Verbindung mit § 1 UWG (Verbot unlauteren Wettbewerbs).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das RG bestätigte, dass das planmäßige Ausspannen von Arbeitnehmern (hier: Bezirksvertretern) durch einen Mitbewerber sittenwidrig ist, wenn:

1. Die Abwerbung systematisch erfolgt (z. B. gezielte Gewinnung mehrerer VV, um den Versicherungsbestand der Klägerin zu untergraben).
2. Die abgeworbenen VV sofort im gleichen Wirkungskreis gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber eingesetzt werden, um deren Kenntnisse und Beziehungen auszunutzen.
3. Das Vorgehen wettbewerbsfremd ist, da es nicht auf bessere Leistungen oder Preise abzielt, sondern auf die Schwächung des Konkurrenten.

Unabhängig vom Erfolg: Selbst wenn nur ein wertvoller Arbeitnehmer abgeworben wird oder die Abwerbung erfolglos bleibt, kann die Handlungsweise sittenwidrig sein, wenn sie planmäßig erfolgt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Planmäßigkeit als Kernkriterium:

   • Ein festes, zielgerichtetes Vorgehen (z. B. gezielte Anwerbung mehrerer VV) ist entscheidend – nicht die Anzahl der abgeworbenen Personen oder der tatsächliche Erfolg.
   • Beispiel: Der Beklagte versuchte, zahlreiche VV der Klägerin zu gewinnen, um deren Kundenstamm zu übernehmen.

2. Wettbewerbsfremdes Verhalten:

   • Lauterer Wettbewerb basiert auf eigener Leistung (z. B. bessere Produkte/Dienstleistungen). Das gezielte Ausspannen von Mitarbeitern, um deren Wissen und Beziehungen gegen den ehemaligen Arbeitgeber zu nutzen, überschreitet diese Grenzen.
   • Vergleichbar mit der unlauteren Kundenabwerbung (z. B. gezieltes Überziehen von Vertragspartnern des Konkurrenten).

3. Sofortiger Einsatz im alten Wirkungskreis:

   • Die Nutzung der internen Kenntnisse der abgeworbenen VV (z. B. Kundenbeziehungen, Marktkenntnisse) gegen den früheren Arbeitgeber verschärft die Sittenwidrigkeit.

4. Keine Rechtfertigung durch "Rettung" der VV:

   • Der Beklagte behauptete nicht, dass die VV bei der Klägerin ihren Job verloren hätten. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, würde dies die eigensüchtige Motivation (Wettbewerbsvorteil) nicht aufheben.

5. Unabhängigkeit vom Erfolg:

   • Sittenwidrigkeit liegt bereits im Versuch – selbst wenn die Abwerbung keinen großen Schaden anrichtet oder erfolglos bleibt.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 826 BGB (Sittenwidrige Schädigung)
• § 1 UWG (Verbot unlauteren Wettbewerbs)
• Präzedenzfälle: RG-Urteile vom 27.07.1917, 12.06.1928, 07.06.1932, 16.03.1934 (ähnliche Konstellationen).