Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entschied, dass eine AGB-Klausel zur Datenweitergabe in Versicherungsverträgen inhaltlich wirksam ist, wenn sie den Zweck der Weitergabe hinreichend konkretisiert (§ 4 Abs. 2 BDSG), aber formell unwirksam, wenn sie nicht drucktechnisch hervorgehoben wird. Zudem klärte das Gericht, dass eine Klausel zur schriftlichen Bestätigung von Nebenabreden zulässig ist, da sie keine unangemessene Benachteiligung darstellt. Eine Veröffentlichung der Entscheidung im Bundesanzeiger wurde abgelehnt, da diese für Kunden und Konkurrenten nicht hinreichend sichtbar wäre.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Verbraucherschutzverband oder Konkurrent?) beantragt die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln eines Versicherers (Beklagter).
• Streitgegenstand 1: Klausel zur Einwilligung in die Datenweitergabe an Dritte: "Ich bin damit einverstanden, daß meine Daten zur Erbringung der Versicherungs- und Serviceleistungen an Dritte weitergegeben werden."
  • Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 BGB) i. V. m. § 4 BDSG (Datenschutz).
• Streitgegenstand 2: Klausel zu Nebenabreden: "Nebenabreden – mündlich oder schriftlich – bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Gesellschaft."
  • Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG i. V. m. § 4 AGBG (heute § 305b BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Datenweitergabe-Klausel:

   • Inhaltlich zulässig (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG): Die Klausel benennt den Zweck der Weitergabe ("Erbringung von Versicherungs- und Serviceleistungen") hinreichend konkret. Die fehlende Nennung der konkreten Dritten oder Daten ist unschädlich, da sich der Kreis der Empfänger und der Umfang der Daten aus dem Zweck ergibt.
   • Formell unzulässig (§ 4 Abs. 2 BDSG): Die Klausel muss drucktechnisch hervorgehoben sein (z. B. durch Fettdruck oder Unterstreichung). Eine bloße Platzierung neben einer Widerrufsbelehrung genügt nicht, da die Aufmerksamkeit des Kunden nicht gezielt auf die Einwilligung gelenkt wird.

2. Nebenabreden-Klausel:

   • Zulässig, da sie keine unangemessene Benachteiligung darstellt. Sie beschreibt lediglich den Umfang der Vollmacht der Service-Berater und schränkt diese nicht unangemessen ein. Der Versicherer darf den Umfang der Vertretungsmacht klarstellen, um Rechtscheinshaftung zu vermeiden.

3. Veröffentlichungsbefugnis:

   • Eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger (§ 18 AGBG) wurde abgelehnt, da dieser von Kunden und Konkurrenten kaum beachtet wird. Alternativ sind Veröffentlichungen in Fachzeitschriften sachgerecht.

c) Begründung des Gerichts:

• Datenweitergabe:
• Der Zweck der Weitergabe ("Serviceleistungen") ist hinreichend bestimmt, da Kunden bei Abschluss einer Servicekarte mit einer Datenweitergabe an Leistungserbringer rechnen müssen.
• Die formelle Hervorhebung ist zwingend, da es nicht darauf ankommt, ob Kunden die Klausel tatsächlich lesen, sondern ob sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
• Nebenabreden:
• Die Klausel dient der Transparenz und schützt den Versicherer vor unerwünschten Bindungen durch Service-Berater. Eine Freizeichnung von Organen oder Prokuristen ist nicht von der Klausel umfasst.
• Veröffentlichung:
• Der Bundesanzeiger erreicht die Zielgruppe (Kunden/Konkurrenten) nicht effektiv. Andere Medien sind geeignet, um die Entscheidung bekannt zu machen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 4 BDSG (a.F., heute: Art. 6, 7 DSGVO)
• § 9 AGBG (heute: § 307 BGB)
• § 4 AGBG (heute: § 305b BGB)