Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Dortmund entscheidet, dass ein als Versicherungsvertreter (VV) für einen Versicherungsmakler (VM) tätiger Untervermittler keinen Anspruch auf einen Buchauszug nach § 87c HGB hat, da bereits rechtskräftig über alle Provisionsansprüche entschieden wurde. Zudem liegt ein Handelsvertretervertrag (HVV) vor, da der Untervermittler ständig für den VM tätig war und organisatorisch eingebunden war.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Kläger, ein Untervermittler (Versicherungsvertreter, VV), verlangt von dem Beklagten (einem Versicherungsmakler, VM) die Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c HGB. Der VV beabsichtigt, diesen zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu nutzen. Der VV stützt seinen Anspruch auf den zwischen ihm und dem VM bestehenden Vertrag, den er als Handelsvertretervertrag (HVV) einordnet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Dortmund weist die Klage ab und stellt fest:

1. Kein Anspruch auf Buchauszug: Der VV hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c HGB, da bereits rechtskräftig über alle Provisionsansprüche entschieden wurde und keine offenen Provisionsansprüche mehr bestehen.
2. Vorliegen eines HVV: Der Vertrag zwischen dem VV und dem VM ist als Handelsvertretervertrag (HVV) einzuordnen, da der VV ständig für den VM tätig war und organisatorisch in dessen Absatzorganisation eingebunden war. Die Eintragung des VV als Versicherungsmakler in das Vermittlerregister ändert nichts an dieser Einordnung.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kein Buchauszugsanspruch:

   • § 87c HGB bezieht sich nur auf Provisionsansprüche nach § 87 HGB. Ein Buchauszug ist nicht mehr zu erteilen, wenn über Provisionsansprüche endgültig abgerechnet oder rechtskräftig entschieden wurde (unter Bezugnahme auf OLG Hamm).
   • Der VV hat im Vorprozess bereits alle Provisionsansprüche geltend gemacht, und das OLG hat rechtskräftig über diese entschieden. Zudem fanden jährliche Abrechnungsgespräche statt, deren Ergebnisse verbindlich waren.
   • Der Buchauszug dient nicht der Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs. Der VV hat nicht dargelegt, welche konkreten Angaben er für die Berechnung des AA benötigt und warum diese dem VM zumutbar wären.

2. Vorliegen eines HVV:

   • Der VV ist als Versicherungsvertreter (VV) nach § 92 Abs. 1 HGB einzuordnen, da er für den VM Versicherungsverträge vermittelt oder abschließt. Auf VV findet das Handelsvertreterrecht der §§ 84 ff. HGB Anwendung (§ 92 Abs. 2 HGB).
   • Die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter (HV) und Handelsmakler (HM) erfolgt anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse. Maßgeblich ist, ob der Vermittler ständig damit betraut ist, für den Unternehmer (U) tätig zu werden (§ 84 Abs. 1 HGB).
   • Im Streitfall spricht alles für einen HVV:
   • Der VV war aufgrund der Vereinbarung aus dem Jahr 2009 als HV für den VM tätig.
   • Die vertraglichen Pflichten (z. B. Verschwiegenheitspflicht, Wettbewerbsverbot) und die tatsächliche Handhabung (z. B. organisatorische Einbindung, Provisionsvorschüsse, Darlehen) deuten auf einen HVV hin.
   • Die Jahresabrechnungen des VM sprachen durchgängig von "Provisionen", nicht von Courtagen.
   • Im Kündigungsschreiben bezog sich der VM auf Handelsvertreterrecht.
   • Im Vorprozess wurde das Vorliegen eines HVV nicht in Zweifel gezogen.
   • Die Eintragung des VV als Versicherungsmakler in das Vermittlerregister ändert nichts an der Einordnung als HV im Innenverhältnis zum VM. Diese Eintragung hat lediglich Indizwirkung, ist aber nicht konstitutiv für das Innenverhältnis.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87c HGB (Buchauszug)
• § 87 HGB (Provisionsanspruch)
• § 92 HGB (Versicherungsvertreter)
• § 84 HGB (Begriff des Handelsvertreters)
• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• § 288 ZPO (Geständnis)