Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Vertrag über die interne Revision mit einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen zwar ein Dienstverhältnis höherer Art aufgrund besonderen Vertrauens ist, aber nicht automatisch ein "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB darstellt. Die Kündigungsmöglichkeit nach dieser Norm setzt voraus, dass beide Merkmale – Dauerhaftigkeit und feste Bezüge – kumulativ vorliegen und eine wirtschaftliche Erheblichkeit sowie persönliche Bindung für den Dienstverpflichteten begründen. Im konkreten Fall verneint der BGH diese Voraussetzungen, da das Wirtschaftsprüfungsunternehmen nur in geringem Umfang in Anspruch genommen wird und die Vergütung nicht ausreichend ist, um ein schützenswertes Vertrauen auf Fortsetzung des Vertrags zu rechtfertigen.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das mit der internen Revision eines Unternehmens beauftragt war.
• Beklagter: Auftraggeber (Unternehmen), der den Vertrag kündigen möchte.
• Rechtsgrundlage: § 627 Abs. 1 BGB (Kündigungsrecht bei Dienstverhältnissen, die auf besonderem Vertrauen beruhen).

Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen begehrt die Feststellung, dass der Auftraggeber den Vertrag nicht einseitig kündigen darf, da es sich um ein "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" handele, das besonderes Vertrauen voraussetze.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass die interne Revision durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen zwar ein Dienstverhältnis höherer Art ist, das typischerweise auf besonderem Vertrauen beruht. Allerdings liegt kein "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB vor, da:

• Die Inanspruchnahme des Wirtschaftsprüfungsunternehmens (umfangmäßig und wirtschaftlich) zu gering ist.
• Die Vergütung nicht ausreicht, um eine schützenswerte wirtschaftliche Existenzsicherung zu begründen.
• Die persönliche Bindung zwischen den Parteien fehlt, da das Unternehmen seine Dienste einer unbestimmten Zahl von Kunden anbietet.

Daher steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht aus § 627 Abs. 1 BGB zu, da die Entschließungsfreiheit Vorrang vor dem Vertrauen des Dienstverpflichteten hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Besonderes Vertrauen (§ 627 Abs. 1 BGB):

   • Die interne Revision erfordert Diskretion und Einblick in sensible Geschäftsbereiche, weshalb typischerweise besonderes Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Dienstleisters (auch als juristische Person) besteht.

2. Fehlende kumulative Voraussetzungen:

   • Dauerndes Dienstverhältnis: Setzt eine gewisse persönliche Bindung und wirtschaftliche Erheblichkeit voraus. Hier fehlt es daran, da das Wirtschaftsprüfungsunternehmen nur punktuell tätig wird und nicht exclusiv an den Auftraggeber gebunden ist.
   • Feste Bezüge: Erfordern eine Regelvergütung, die als nicht unerheblicher Beitrag zur Existenzsicherung dient. Die vereinbarte Vergütung ist im Verhältnis zur Größe des Unternehmens zu gering.

3. Zweck der Norm: § 627 Abs. 1 BGB schützt die Entschließungsfreiheit des Dienstberechtigten nur dann nicht, wenn der Dienstverpflichtete ein schützenswertes Vertrauen auf die Fortsetzung des Vertrags hat – was hier nicht der Fall ist.

4. Tatrichterliche Würdigung: Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen vorliegen, obliegt dem Tatrichter. Der BGH bestätigt dessen Einschätzung, dass im konkreten Fall die Schwelle für ein "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" nicht erreicht wird.