Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Koblenz entscheiden, dass ein Handelsvertreter (HV), der gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot verstößt, dem Unternehmer (U) schadensersatzpflichtig ist. Der U kann den HVV fristlos kündigen und hat Anspruch auf Auskunft über die Konkurrenztätigkeit. Eine verspätete Kündigung des HV aufgrund einer Umstrukturierung ist unwirksam, wenn die Überlegungsfrist (regelmäßig 2 Monate) überschritten wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Unternehmer (U) verlangt von Handelsvertreter (HV) Schadensersatz und Auskunft wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot aus § 86 Abs. 1 HGB und vertraglicher Vereinbarung.
• Der HV hatte nach einer unwirksamen eigenen Kündigung für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet.
• Der U stützt seine Ansprüche auf:
• § 89a Abs. 2 HGB (Schadensersatz nach berechtigter fristloser Kündigung),
• § 86 Abs. 1 HGB (Wettbewerbsverbot),
• § 242 BGB (Auskunftsanspruch zur Schadensberechnung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die außerordentliche Kündigung des HV wegen einer Umstrukturierung der Vertretungsbezirke durch den U ist unwirksam, weil sie zu spät (mehr als 2 Monate nach Kenntnis) ausgesprochen wurde.
2. Da die Kündigung des HV unwirksam war, verstieß dieser mit der Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit gegen das Wettbewerbsverbot.
3. Der U war berechtigt, den HVV fristlos zu kündigen (ohne Abmahnung), da das Vertrauensverhältnis zerstört war.
4. Der U hat Anspruche auf:
   • Schadensersatz gemäß § 89a Abs. 2 HGB,
   • Auskunft über die vom HV vermittelten Konkurrenzgeschäfte (Umfang: Vertragstyp, Summen, Laufzeit, Kunden etc.).

c) Begründung des Gerichts:

• Überlegungsfrist für Kündigung: Im Handelsvertreterrecht gilt eine angemessene Frist (regelmäßig 2 Monate), innerhalb derer nach Kenntnis des Kündigungsgrundes gehandelt werden muss. Hier war die Frist abgelaufen, da die Umstrukturierung bereits 2005/2006 abgeschlossen war.
• Keine Verlängerung der Frist durch spätere Verhandlungen: Die Hoffnung des HV auf Rückgängigmachung der Gebietsänderung rechtfertigt keine Fristverlängerung.
• Wettbewerbsverstoß: Die Konkurrenztätigkeit des HV ist ein schwerer Vertrauensbruch, der eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigt.
• Auskunftsanspruch: Der U hat ein Recht auf detaillierte Informationen über die Konkurrenzgeschäfte des HV, um seinen Schadensersatzanspruch beziffern zu können.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 86 Abs. 1 HGB (Wettbewerbsverbot),
• § 89a HGB (Kündigung und Schadensersatz),
• § 242 BGB (Auskunftspflicht).