Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der EuGH hat entschieden, dass die Wertpapierdienstleistung der Annahme und Übermittlung von Aufträgen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 RiLi 2004/39/EG i. V. m. Anhang I Abschnitt A Nr. 1) nicht die Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags umfasst. Die Dienstleistung bezieht sich ausschließlich auf Aufträge, die sich auf den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten beziehen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein vorlegendes Gericht fragte den EuGH, ob die Annahme und Übermittlung von Aufträgen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 RiLi 2004/39/EG i. V. m. Anhang I Abschnitt A Nr. 1) auch die Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags (Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 der RiLi) umfasst.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Der EuGH verneinte dies: Die Dienstleistung der Annahme und Übermittlung von Aufträgen bezieht sich nur auf Aufträge, die den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten zum Gegenstand haben. Die Vermittlung eines Portfolioverwaltungsvertrags fällt nicht darunter.
c) Begründung des Gerichts:
Wortlautauslegung:
- Der Begriff „Auftrag“ in Anhang I Abschnitt A Nr. 1 bezieht sich auf Aufträge, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben (z. B. Kauf-/Verkaufsaufträge).
- Ein Portfolioverwaltungsvertrag selbst hat keinen direkten Bezug zu einem konkreten Finanzinstrument, sondern regelt die Verwaltung von Vermögen.
Systematik der Richtlinie:
- Die Dienstleistung steht in engem Zusammenhang mit der Ausführung von Aufträgen (Anhang I Abschnitt A Nr. 2), die explizit den Kauf/Verkauf von Finanzinstrumenten betrifft.
- Weitere Bestimmungen (z. B. Art. 21 RiLi 2004/39/EG zur Auftragsausführung) bestätigen, dass es um konkrete Transaktionen geht.
Zweck der Richtlinie (Anlegerschutz):
- Der Anlegerschutz erfordert keine weite Auslegung, die Portfolioverwaltungsverträge einbezieht.
- Eine solche Auslegung würde dem klaren Kontext der Norm widersprechen.
Abgrenzung zu anderen Dienstleistungen:
- Die Anlageberatung (Anhang I Abschnitt A Nr. 5) bezieht sich zwar auf Empfehlungen zu Finanzinstrumenten, aber dies hat keine Auswirkung auf die Auslegung der Annahme/Übermittlung von Aufträgen.
Ergebnis:
Die Vermittlung eines Portfolioverwaltungsvertrags ist keine Wertpapierdienstleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 RiLi 2004/39/EG.