Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Schleswig-Holstein entscheidet, dass ein Arbeitnehmer (AN) seinem Arbeitgeber (AG) Schadensersatz schuldet, wenn er gegen Zuschussrichtlinien verstößt, indem er überhöhte Rechnungsbeträge für Werbeanzeigen erstattet verlangt. Die Ankündigung einer AVAD-Meldung durch den AG rechtfertigt keine Anfechtung der Eigenkündigung des AN nach § 123 BGB. Bei unberechtigter Verdachtskündigung besteht ein Wiedereinstellungsanspruch des AN.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG, ein Versicherungsunternehmen) verlangt von seinem Arbeitnehmer (AN, der zugleich als selbstständiger Vermittler für den AG tätig war) Schadensersatz wegen Verstößen gegen interne Zuschussrichtlinien für Werbemaßnahmen. Der AN hatte Rechnungen für Anzeigen eingereicht, deren Beträge durch den Verlag auf seine Veranlassung hin verdoppelt wurden, obwohl die Richtlinien maximal 50 % (höchstens 500 DM pro Schaltung) erstatteten. Der AN berief sich darauf, als Angestellter habe er keine Werbekostenzuschüsse erhalten dürfen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der Schadensersatzanspruch des AG gegen den AN ist begründet, da der AN durch die Einreichung überhöhter Rechnungen gegen die Zuschussrichtlinien verstoßen hat.
2. Der Einwand des AN, die Zuschussrichtlinien seien auf ihn als Angestellten nicht anwendbar, greift nicht durch – die Bezuschussung selbstständiger Vermittler sei zulässig und vertraglich vereinbart.
3. Eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) liegt nicht vor, da der AG die Zuschusshöhe ausdrücklich geregelt hatte.
4. Die Eigenkündigung des AN kann nicht nach § 123 BGB angefochten werden, weil die Ankündigung einer AVAD-Meldung (Meldung an das Bundesaufsichtsamt für Versicherungen bei Ausscheiden von Mitarbeitern) keine widerrechtliche Drohung darstellt.
5. Falls der AN zu Unrecht wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung gekündigt wurde, besteht ein Wiedereinstellungsanspruch, sobald sich die Unschuld herausstellt (Rehabilitationsinteresse).

c) Begründung des Gerichts:

• Verstoß gegen Zuschussrichtlinien: Die Verdopplung der Rechnungsbeträge durch den AN widerspricht den klaren Vorgaben des AG, sodass ein Schadensersatzanspruch besteht.
• Zulässigkeit der Zuschussvereinbarung: Die Bezuschussung selbstständiger Vermittler ist wirksam, da sie als Zusatzanreiz dient und der Vertragsfreiheit unterliegt.
• Keine Geschäftsführung ohne Auftrag: Der AG hatte die Zuschussbedingungen vorgegeben; weitere Zahlungen bedurften einer ausdrücklichen Vereinbarung.
• Keine widerrechtliche Drohung: Die AVAD-Meldung ist gesetzlich vorgeschrieben und stellt keine unzulässige Druckausübung dar. Der AN hätte bei einer Verdachtskündigung die Möglichkeit gehabt, die Liste sperren zu lassen.
• Wiedereinstellung bei Verdachtskündigung: Bei nachträglicher Unschuld des AN überwiegt dessen Rehabilitationsinteresse das Interesse des AG an der Aufrechterhaltung der Kündigung (in Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG).