Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Köln hat entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) keinen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs hat, wenn er in einem Aufhebungsvertrag die Abrechnung des Unternehmers (U) als vollständig und richtig anerkannt hat – es sei denn, es gibt noch nicht abgerechnete Geschäfte. Im konkreten Fall verneinte das Gericht den Anspruch, da keine solchen Geschäfte vorlagen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs (gemäß § 87c HGB) für einen bestimmten Zeitraum. Der Anspruch stützt sich auf die gesetzliche Pflicht des U, dem HV die für seine Provisionsansprüche relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Köln hat den Anspruch des HV auf Buchauszug abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass der HV in einem Aufhebungsvertrag die Abrechnung des U als vollständig und richtig anerkannt hatte – mit der Ausnahme von Geschäften, die zwar bereits eingereicht, aber noch nicht abgerechnet waren. Da im vorliegenden Fall unstreitig keine solchen Geschäfte existierten, bestand kein Anspruch mehr auf den Buchauszug.

c) Begründung des Gerichts:

• Ein Buchauszug ist nur dann erforderlich, wenn der HV Provisionsansprüche geltend machen kann.
• Durch das Anerkenntnis der Abrechnung im Aufhebungsvertrag hat der HV auf weitere Ansprüche für den abgerechneten Zeitraum verzichtet.
• Da keine nicht abgerechneten Geschäfte vorlagen, war der Buchauszugsanspruch ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage: § 87c HGB (Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters).