Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) einem Versicherungsnehmer (VN) nur dann den Versicherungsschutz nach einer unzutreffenden Auskunft eines Vermittlers gewähren muss, wenn dieser als Versicherungsvertreter (VV) des VU handelt. Im konkreten Fall wurde der Vermittler jedoch als Versicherungsmakler (VM) eingestuft, sodass das VU nicht für dessen Fehlinformationen haftet. Die bloße Nutzung von Antragsformularen oder Informationsmaterial des VU reicht für die Zurechnung als VV nicht aus.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt vom Versicherungsunternehmen (VU) die Gewährung von Versicherungsschutz entsprechend einer unzutreffenden Auskunft, die ein Vermittler erteilt hat.
- Der VN stützt seinen Anspruch auf die Erfüllungshaftung des VU für Fehlinformationen seines Vermittlers (gemäß BGH-Rechtsprechung, z. B. BGHZ 2, 87).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Das OLG Köln hat die Klage abgewiesen, weil der Vermittler nicht als Versicherungsvertreter (VV) des VU, sondern als unabhängiger Versicherungsmakler (VM) einzustufen ist.
- Daher haftet das VU nicht für die Fehlinformationen des Vermittlers.
c) Begründung des Gerichts:
Abgrenzung VV vs. VM:
- Ein VV (§ 59 Abs. 2 VVG) ist nur, wer ** vom VU betraut** ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen (meist durch Geschäftsbesorgungsvertrag).
- Ein VM handelt dagegen unabhängig und vertritt den VN. Die Eintragung im Vermittlerregister spricht primär für die Maklereigenschaft.
Keine Zurechnung zum VU:
- Die bloße Nutzung von Antragsformularen oder Informationsmaterial des VU reicht nicht aus, um den Vermittler als VV einzustufen (BGH, VersR 99, 1481; VersR 08, 809).
- Auch ein Vermittlervermerk auf dem Versicherungsschein oder die Bewerbung nur eines Produkts eines VU begründen keine agentenähnliche Stellung.
- Selbst wenn der Vermittler "nicht wie ein Makler aufgetreten ist", ändert dies nichts an seiner Einordnung als VM, da auch Makler sich auf bestimmte VU konzentrieren können.
Beweislast:
- Der VN müsste beweisen, dass der Vermittler tatsächlich VV des VU war – was hier nicht gelungen ist.
Rechtliche Einordnung:
Das Gericht lässt offen, ob die Erfüllungshaftung nach Inkrafttreten des neuen VVG (2008) weiterhin gilt, stellt aber klar, dass sie nur bei VV, nicht bei VM Anwendung findet.