Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass die Einführung oder Änderung eines Provisionssystems der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt. Eine ohne Beteiligung des Betriebsrats vorgenommene Änderung ist unwirksam, selbst wenn der Arbeitsvertrag auf zukünftige Provisionsprogramme verweist. Die fehlende Mitbestimmung führt zur Unwirksamkeit der Regelung gegenüber den Arbeitnehmern.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Arbeitnehmer (AN) und der Betriebsrat (indirekt)
• Will: Feststellung, dass die Änderung der Bonusregelung (Provisionssystem) unwirksam ist, weil der Betriebsrat nicht beteiligt wurde.
• Von wem: Vom Unternehmer (U) bzw. Arbeitgeber (AG)
• Woraus: Aus dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (betriebliche Lohngestaltung, insbesondere Provisionssysteme).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG bestätigt:

1. Die Einführung oder Änderung eines Provisionssystems unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, sofern es sich um kollektive Regelungen handelt (z. B. abstrakte Staffelung, Bezugsgrößen wie Umsatzgrenzen).
2. Eine ohne Betriebsratsbeteiligung vorgenommene Änderung ist unwirksam – auch gegenüber einzelnen Arbeitnehmern.
3. Ein Verweis im Arbeitsvertrag auf "zukünftige Provisionsprogramme" begründet keine abschließende Regelung, sondern lässt Spielraum für Mitbestimmung.
4. Selbst bei unterschiedlichen Gehaltsstrukturen (z. B. Alt- vs. Neuarbeitnehmer) liegt ein kollektiver Tatbestand vor, wenn eine Gruppe betroffen ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Schutzfunktion der Mitbestimmung:

   • Das Mitbestimmungsrecht soll Lohngerechtigkeit und Transparenz im Betrieb sichern (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).
   • Der Betriebsrat soll vor einseitiger, arbeitgeberfreundlicher Lohngestaltung schützen.

2. Umfang der Mitbestimmung bei Provisionssystemen:

   • Nicht der Geldfaktor (z. B. Provisionshöhe in Prozent) ist mitbestimmungspflichtig, aber alle anderen Systemelemente:
   • Verhältnis von Grundgehalt zu Provision,
   • Bezugsgrößen (z. B. lineare/progressive Staffelung),
   • Zuordnung von Artikeln zu Provisionsgruppen.

3. Kein Ausschluss durch Tarifvertrag:

   • Eine tarifliche Regelung über Festgehälter berührt nicht die Mitbestimmung bei Provisionssystemen.

4. Rechtsfolge bei fehlender Beteiligung:

   • Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung ist die Änderung unwirksam (BAG, GS 2/90).
   • Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag auf zukünftige Regelungen verweist, solange diese nicht konkret festgelegt sind.

Kernaussage: Der Arbeitgeber kann Provisionssysteme nicht einseitig ändern – der Betriebsrat muss beteiligt werden, sonst ist die Regelung unwirksam. Dies gilt selbst bei vertraglichen Verweisen auf zukünftige Programme, sofern diese nicht abschließend geregelt sind.