rkr.; Berufungsentscheidung OLG Hamm, 19.05.2017 - 20 U 53/17 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 07.02.2017 - 7 O 175/15) entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) seinem Kunden (Versicherungsnehmer, VN) zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er nach Einreichung eines Versicherungsantrags nicht beim Versicherungsunternehmen (VU) nachfasst und der VN dadurch bei einem Schadenfall keine Leistungen erhält. Der VM muss sicherstellen, dass der Versicherungsvertrag tatsächlich zustande kommt, und hat bei ausbleibender Rückmeldung des VU nachzufragen. Ein Mitverschulden des VN kann vorliegen, wenn dieser über einen längeren Zeitraum keine Police oder Beitragsrechnungen erhält und dies nicht bemerkt.
a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt von seinem Versicherungsmakler (VM) Schadensersatz aus dem Maklervertrag (§§ 280 Abs. 1, 652 BGB). Grund ist, dass der VM es versäumt hat, nach Einreichung des Versicherungsantrags beim Versicherungsunternehmen (VU) nachzufassen. Dadurch kam kein Versicherungsvertrag zustande, und der VN erhielt bei einem Einbruchdiebstahl keine Leistungen vom VU.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht verurteilte den VM zur Zahlung von Schadensersatz an den VN. Der VM habe seine Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt, indem er nicht sicherstellte, dass der Versicherungsvertrag tatsächlich abgeschlossen wurde. Der VN ist so zu stellen, als hätte der Versicherungsvertrag bestanden und der Schaden wäre gedeckt worden. Allerdings wurde dem VN ein Mitverschulden von einem Drittel (§ 254 Abs. 1 BGB) angerechnet, da er über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren (Dezember 2011 bis Ende 2013) nicht bemerkt hatte, dass keine Police oder Beitragsrechnungen eingingen.
c) Begründung des Gerichts:
Pflichten des VM:
- Der VM muss die Interessen des VN umfassend wahrnehmen und sicherstellen, dass der Versicherungsvertrag tatsächlich zustande kommt.
- Die bloße Einreichung des Antrages beim VU reicht nicht aus; der VM muss sich vergewissern, dass der Antrag bearbeitet und verbeschieden wird. Bei ausbleibender Rückmeldung muss er beim VU nachfragen.
- Diese Pflicht ergibt sich aus der Maklervollmacht und dem Maklerauftrag, da es dem VN auf wirksamen Versicherungsschutz ankommt.
Schaden und Kausalität:
- Der Schaden des VN (ausbleibende Versicherungsleistung) ist auf die Pflichtverletzung des VM zurückzuführen, wenn anzunehmen ist, dass das VU den Antrag angenommen und den Schaden gedeckt hätte.
- Beweiserleichterungen gelten für den VN beim Nachweis des Einbruchdiebstahls: Es genügt der Nachweis eines äußeren Bildes, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl schließt.
Mitverschulden des VN:
- Ein Mitverschulden kommt in Betracht, wenn der VN hätte erkennen müssen, dass kein Vertrag zustande kam (z. B. durch fehlende Police oder Beitragsrechnungen).
- Allerdings ist Zurückhaltung bei der Annahme eines Mitverschuldens geboten, da der VM die Erfolgspflicht trägt, den Versicherungsschutz sicherzustellen. Im konkreten Fall wurde jedoch ein Mitverschulden von einem Drittel angenommen, da der VN über einen längeren Zeitraum keine Unterlagen erhielt und dies hätte auffallen müssen.