Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) seine Provisionsansprüche gegen einen Unternehmer (U) durch Vorlage von Ausdrucken computergenerierter Provisionsabrechnungen des U im Urkundenprozess beweisen kann. Diese Ausdrucke gelten als Urkunden (§ 592 ZPO) und stellen ein formfreies Schuldanerkenntnis dar, das den Verzug des U durch Selbstmahnung auslöst.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) fordert von dem Unternehmer (U) die Zahlung von Provisionen aus einem Handelsvertretervertrag (HVV). Als Beweis legt der HV Ausdrucke elektronischer Provisionsabrechnungen vor, die der U selbst erstellt hat.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München bestätigte, dass:

1. Ausdrucke elektronischer Dokumente als Urkunden i.S.d. § 592 ZPO gelten und im Urkundenprozess als Beweismittel zugelassen sind.
2. Die computergenerierten Abrechnungen des U ein formfreies Schuldanerkenntnis darstellen (§ 350 HGB), das keine Schriftform erfordert.
3. Durch die Zusage der Zahlung bis zu einem bestimmten Termin (hier: 25.01.2011) in den Abrechnungen setzt der U sich selbst in Verzug (Selbstmahnung).

c) Begründung des Gerichts:

• Elektronische Dokumente selbst sind keine Urkunden, aber ihre Ausdrucke schon.
• Die Provisionsabrechnungen beweisen die Höhe der Forderung und stellen ein Schuldanerkenntnis dar.
• Die Zahlungszusage in den Abrechnungen ersetzt eine Mahnung, sodass Verzug ohne weitere Handlungen des HV eintritt (unter Bezugnahme auf BGH und OLG Köln).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 592 ZPO (Urkunden im Urkundenprozess)
• § 350 HGB (Formfreiheit bei Schuldanerkenntnissen im Handelsverkehr)
• Verzug durch Selbstmahnung (BGH-Rechtsprechung).