Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH bestätigt, dass die fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) unwirksam war, da kein wichtiger Grund im Sinne des § 89a HGB vorlag. Das Gericht betont, dass die tatrichterliche Würdigung der Umstände nur eingeschränkt überprüfbar ist und der U seine Behauptungen nicht ausreichend substantiiert oder bewiesen hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) klagt gegen seinen Handelsvertreter (HV) und begehrt die Feststellung, dass die von ihm ausgesprochene fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) aufgrund wichtigen Grundes (§ 89a HGB) wirksam ist. Der HV wehrt sich gegen die Kündigung und macht geltend, dass keine hinreichenden Gründe für eine außerordentliche Beendigung des Vertrags vorlagen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass die fristlose Kündigung des U unwirksam ist. Der U konnte keinen wichtigen Grund für die Kündigung nachweisen, der eine sofortige Beendigung des HVV rechtfertigt. Der Vertrag ist daher weiter wirksam, und der U muss ihn mindestens bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortsetzen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Eingeschränkte Revisionsprüfung: Der BGH kann die tatrichterliche Würdigung nur auf Rechtsfehler (z. B. Verkennung des Rechtsbegriffs, Verfahrensverstöße, Übersehen von Tatumständen) überprüfen. Die konkrete Bewertung der Fakten obliegt dem Tatrichter.

2. Mangelnde Substantiierung durch den U:

   • Der U hatte im Berufungsverfahren nicht wiederholt, dass er die Berichte des HV in den Jahren 1958/59 als "nichtssagend" beanstandet habe. Das Berufungsgericht durfte daher annehmen, der U habe die Berichterstattung lange Zeit hingenommen.
   • Der U machte keine konkreten Angaben, inwiefern die Berichte unzureichend waren. Allgemeine Kritik (z. B. "wenig Nachdruck" bei der Bitte um bessere Berichte) reicht nicht aus.
   • Der Vorwurf, der HV habe eine Firma nicht besucht, war nicht bewiesen. Das Gericht hielt es für naheliegend, dass der HV sich geirrt hatte, ohne dass Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorlagen.

3. Keine schwerwiegenden Verstöße des HV:

   • Der U hatte den HV nie wegen unzureichender Reisetätigkeit gerügt und keine Beweise für eine mangelnde Akquise vorgelegt.
   • Abfällige Äußerungen des HV über die Ware des U waren im Kontext nachvollziehbar, da zunächst Mängel an der Ware bestanden hatten.
   • Provisionsstreitigkeiten: Der HV hatte Grund zur Unzufriedenheit, da der U Kunden aus seiner Liste entfernte und Fehler in den Abrechnungen machte. Selbst wenn die finanziellen Differenzen gering waren, durfte der HV misstrauisch sein und sich beschweren.
   • Die Belastung des HV mit dem Gegenwert von Stoffcoupons (weil er keinen Verwendungsnachweis erbrachte) war kein wichtiger Kündigungsgrund, da der Vorfall zu lange zurücklag und nicht schwerwiegend genug war.

4. Untervertretertätigkeit des HV:

   • Der HV vermittelte Geschäfte in Damenoberstoffen (Cordsamt, gewebte Waren), nicht aber in gestrickten Jersey-Stoffen (Produkt des U). Da der U dem HV die Übernahme weiterer Vertretungen ausdrücklich gestattet hatte, lag kein Wettbewerbsverstoß vor.
   • Der U konnte nicht nachträglich geltend machen, die Erlaubnis habe sich nur auf Kleinmaterialien (Knöpfe, Futter) bezogen, da der HV zum Zeitpunkt der Zustimmung ausschließlich als Stoffvertreter tätig war.

5. Verhalten nach der Kündigung:

   • Grundsätzlich muss ein HV nach einer (unrechtmäßigen) Kündigung bis zur Klärung Wettbewerb unterlassen. Allerdings kann im Einzelfall Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Ausnahme rechtfertigen, wenn der HV davon ausgehen durfte, dass das Vertragsverhältnis nicht mehr besteht (z. B. wegen vorheriger Kündigung durch den U).
   • Die Bewerbung des HV um eine neue Vertretung nach der Kündigung wurde nicht als Verleumdung des U gewertet, da der HV auf seine Notlage hinweisen durfte.

6. Änderungskündigung: Eine Änderungskündigung (Kündigung mit Angebot auf Vertragsanpassung) ist nur wirksam, wenn der HV die Änderungen ablehnt. Hier lag jedoch keine wirksame Kündigung vor.

7. Gesamtabwägung: Selbst wenn einzelne Punkte im Verhalten des HV kritisch waren, rechtfertigte dies keine fristlose Kündigung. Das Berufungsgericht durfte in einer Gesamtschau zu dem Ergebnis kommen, dass dem U die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Frist zumutbar war.

Rechtsgrundlagen:

• § 89a HGB (Wichtiger Grund für fristlose Kündigung des HVV)
• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• Revisionsrechtliche Grenzen der Überprüfung tatrichterlicher Würdigungen.