Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) vertraglich vereinbarte Provisionsvorschüsse bei Vertragsende zurückzuzahlen hat, wenn diese nicht verdient wurden. Eine Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten ist jedoch unbillig, wenn diese dem HV keinen über das Vertragsverhältnis hinausgehenden Nutzen bringen. Zudem hat der HV keinen Anspruch auf Ersatz seiner Geschäftsbetriebskosten. Das Gericht gewährte dem Berufungskläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da er auf Prozesskostenhilfe angewiesen war.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Ein Unternehmer (U) verlangt von einem Handelsvertreter (HV) die Rückzahlung von:

1. nicht verdienten Provisionsvorschüssen (aus dem HVV, da diese bei Vertragsende nicht durch Provisionen gedeckt waren).
2. Ausbildungskosten (DM 4.000,00 für eine Fortbildung, die der U vorfinanziert hatte).

• Der HV wehrt sich gegen diese Forderungen und beantragt zudem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da er die Berufungsfrist versäumt hat.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsvorschüsse:
   • Die Rückzahlungspflicht für nicht verdiente Provisionsvorschüsse ist rechtlich zulässig, sofern keine Treuwidrigkeit oder Sittenwidrigkeit des U vorliegt (z. B. wenn der wirtschaftliche Misserfolg des HV auf dessen eigenes Verhalten zurückzuführen ist).
2. Ausbildungskosten:
   • Die Rückforderung der Ausbildungskosten ist unwirksam, da die Fortbildung (22 Tage) keinen marktgängigen Abschluss vermittelte und primär im Interesse des U lag (Einarbeitung, keine über das Vertragsverhältnis hinausgehende Qualifizierung).
3. Aufwendungsersatz:
   • Der HV hat keinen Anspruch auf Ersatz von Telefon-, Fahrkosten oder Auslagenspesen.
4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
   • Dem HV wird Wiedereinsetzung gewährt, da er auf Prozesskostenhilfe angewiesen war und den Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist gestellt hatte. Die nachträgliche Berufungseinlegung (innerhalb von 2 Wochen nach Bewilligung) genügt (§§ 233, 234, 236 ZPO).

c) Begründung des Gerichts:

1. Provisionsvorschüsse:
   • Die vertragliche Vereinbarung ist wirksam, da sie klar regelt, dass nicht verdiente Vorschüsse zurückzuzahlen sind. Eine Unwirksamkeit käme nur bei treuwidrigem Verhalten des U in Betracht (z. B. wenn dieser den Misserfolg des HV zu verantworten hätte).
2. Ausbildungskosten:
   • Die Rückzahlungsvereinbarung ist unbillig, weil:
   • Die Ausbildung diente ausschließlich dem Interesse des U (Einarbeitung, keine marktgängige Qualifikation).
   • Kurze Seminare (hier: 22 Tage) lösen keine Rückzahlungspflicht aus, da sie keinen eigenständigen Nutzen für den HV über das Vertragsverhältnis hinaus haben (Analogie zu BAG-Rechtsprechung bei Arbeitnehmern).
   • Die Vereinbarung knüpft die Rückzahlung nicht an ein verschuldetes Ausscheiden des HV, sondern an die bloße Vertragsbeendigung – dies ist unangemessen (§ 9 AGBG).
3. Wiedereinsetzung:
   • Der HV konnte die Berufungsfrist nicht einhalten, weil er wirtschaftlich auf Prozesskostenhilfe angewiesen war. Da er den Antrag fristgerecht gestellt und die Berufung unverzüglich nach Bewilligung nachgeholt hat, ist die Wiedereinsetzung gerechtfertigt.
   • Der hilfsweise Antrag auf Wiedereinsetzung (wegen irriger Annahme einer Fristhemmung) ist unschädlich.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 233, 234, 236 ZPO (Wiedereinsetzung)
• § 9 AGBG (Inhaltskontrolle)
• § 5 ArbGG (gerichtliche Zuständigkeit für HV)
• BAG-Rechtsprechung zu Ausbildungskosten (analog angewandt).