n.rkr.; Az. beim OLG Hamburg 1 U 80/17, der Rechtstreit wurde durch Vergleich erledigt
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entschied, dass eine Mietvergütung für ein Stationscomputersystem teilweise unwirksam ist, soweit es der Übermittlung von Kraftstoffpreisen dient (erforderliche Unterlage i.S.d. § 86a HGB). Die Parteien müssen sich die Kosten für das System hälftig teilen, da es sowohl dem Unternehmer (U) als auch dem Tankstellenhalter (TStH) dient.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Tankstellenhalter (TStH) verlangt von dem Unternehmer (U) die Rückzahlung von Mietzahlungen für ein Stationscomputersystem. Er stützt seinen Anspruch auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB (Bereicherungsrecht), weil die Mietvereinbarung insoweit unwirksam sei, als sie die Überlassung von erforderlichen Unterlagen i.S.d. § 86a Abs. 1 HGB (kostenfreie Bereitstellung durch den U) betrifft.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die Mietvereinbarung für das Stationscomputersystem ist teilweise unwirksam, soweit sie die Preisübermittlungsfunktion betrifft (da diese eine erforderliche Unterlage i.S.d. § 86a HGB darstellt und damit kostenfrei zu stellen ist).
- Die Gesamtvereinbarung bleibt jedoch wirksam, da das System auch Funktionen umfasst, die der TStH selbst finanzieren muss (z. B. Abrechnungen, betriebswirtschaftliche Auswertungen).
- Die Kosten sind hälftig zu teilen: Der TStH muss nur 145,00 € netto pro Station/Monat zahlen (statt der vereinbarten 290,00 €), da die unwirksame Teilvergütung durch ergänzende Vertragsauslegung ersetzt wird.
c) Begründung des Gerichts:
§ 86a HGB ist anwendbar:
- Der TStH ist als Handelsvertreter (§ 84 HGB) tätig, da er Kraftstoffverträge im Namen des U vermittelt.
- Das Stationscomputersystem dient der Übermittlung von Kraftstoffpreisen (erforderliche Unterlage i.S.d. § 86a Abs. 1 HGB), ohne die der TStH seine Tätigkeit nicht ausüben kann.
- Unterlagen sind weit zu verstehen und umfassen auch Software oder Datenfernübertragungssysteme (BGH-Rechtsprechung).
Kostenfreie Bereitstellung:
- Erforderliche Unterlagen müssen dem Handelsvertreter kostenfrei zur Verfügung gestellt werden (§ 86a Abs. 1 HGB).
- Eine Vergütungsvereinbarung für solche Unterlagen ist unwirksam (§ 86a Abs. 3 HGB).
Teilbarkeit der Vergütung:
- Die Mietvereinbarung ist teilbar, da das System sowohl erforderliche Unterlagen (kostenfrei) als auch eigene Betriebsmittel des TStH (kostenpflichtig) umfasst.
- Eine Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB scheidet aus, weil:
- Das System für beide Parteien essenziell ist.
- Der Vertrag eine salvatorische Klausel enthält.
Ergänzende Vertragsauslegung:
- Da die Preisübermittlung wirtschaftlich ebenso wichtig ist wie die eigenen Funktionen des TStH (z. B. Abrechnungen), ist eine hälftige Kostenaufteilung angemessen.
- Der BGH und das OLG Schleswig haben bereits ähnlich entschieden (hälftige Teilung bei vergleichbaren Sachverhalten).
Praktische Folge: Der U muss die Hälfte der Miete (145,00 €) zurückerstatten, soweit die Zahlungen die unwirksame Preisübermittlungsfunktion betrafen. Zusätzliche Hardware (z. B. Kassenarbeitsplätze) bleibt von der Rückforderung ausgenommen.