Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamm hat eine formularmäßige Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, weil sie den Arbeitnehmer (AN) unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB). Die Klausel sah für Verstöße gegen ein Abwerbeverbot oder Wettbewerbsverbot pauschal eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts vor – ohne Differenzierung nach Schwere des Verstoßes oder tatsächlich entstandenen Schaden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Arbeitgeber (AG) hat gegen den Arbeitnehmer (AN) eine Vertragsstrafe geltend gemacht.
• Was: Der AG verlangt Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines durchschnittlichen Bruttomonatsgehalts für Verstöße gegen ein Abwerbeverbot (§ 9 Abs. 1, 2) oder Konkurrenztätigkeitsverbot (§ 9 Abs. 3).
• Woraus: Aus der formularmäßigen Vertragsstrafenklausel (§ 10) im Arbeitsvertrag, die für jede schuldhafte Verletzung der Verbote die Strafe vorsieht – unabhängig davon, ob es sich um einen Versuch, eine vollendete Abwerbung oder eine Dauerverletzung handelt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Hamm hat die Vertragsstrafenklausel für unwirksam erklärt, weil sie:

1. Intransparent ist:
   • Unklar, ob bei mehreren Handlungen im Rahmen eines einheitlichen Abwerbungsversuchs (Fortsetzungszusammenhang) die Strafe mehrfach fällig wird.
   • Keine Differenzierung zwischen Versuch, Vollendung oder Beteiligung an einer Abwerbung.
2. Unangemessen benachteiligend ist:
   • Die pauschale Strafe steht in keinem Verhältnis zum typischerweise entstehenden Schaden (z. B. bei einer erfolglosen Abwerbung entsteht dem AG oft kein Schaden).
   • Die Klausel dient nicht dem Schadensausgleich, sondern der Schöpfung neuer Geldforderungen ohne Sachbezug.

c) Begründung des Gerichts:

1. Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB):
   • Die Klausel muss klar und verständlich sein. Hier fehlt es an einer präzisen Abgrenzung der Tatbestände (z. B. Fortsetzungszusammenhang vs. Dauerverletzung).
2. Angemessenheitsprüfung:
   • Eine Vertragsstrafe muss in einem angemessenen Verhältnis zum typischen Schaden stehen.
   • Bei einer versuchten Abwerbung ist der Schaden meist deutlich geringer als bei einer erfolgreichen – die pauschale Höhe (1 Monatsgehalt) ist daher unverhältnismäßig.
   • Die Klausel verliert den schadensersatzrechtlichen Bezug und wird zur reinen Sanktion ohne sachliche Rechtfertigung.
3. Keine überraschende Klausel (§ 305c BGB):
   • Vertragsstrafen für Wettbewerbsverstöße sind in Arbeitsverträgen nicht ungewöhnlich, wenn sie klar formuliert und nicht versteckt sind. Hier lag der Mangel in der Intransparenz und Unangemessenheit, nicht in der Überraschung.

Rechtsfolgen: Die Klausel ist unwirksam, der AN muss keine Vertragsstrafe zahlen. Der AG kann jedoch Schadensersatz nach allgemeinen Grundsätzen (z. B. § 280 BGB) verlangen, muss dann aber den konkreten Schaden nachweisen.