Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Osnabrück entscheidet, dass kein Versicherungsmaklervertrag (VMV) zwischen einem Versicherungsmakler (VM) und einem Versicherungsnehmer (VN) zustande kommt, wenn der VN als Handelsvertreter (HV) für den VM tätig ist und sich selbst einen Unfallversicherungsvertrag vermittelt. Das Gericht verneint die Entstehung eines VMV mangels korrespondierender Willenserklärungen und wegen lebensfremder Konstellation (Insichgeschäft nach § 181 BGB). Zudem scheidet ein VMV aus, wenn die Vermittler als Versicherungsvertreter (VV) und nicht als VM eingetragen sind, selbst wenn sie den Anschein eines VM erwecken – der VN kann sich hierauf als Fachmann nicht berufen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) – selbst als Handelsvertreter (HV) für den Versicherungsmakler (VM) tätig – begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und dem VM ein Versicherungsmaklervertrag (VMV) besteht. Dies würde Betreuungs- und Aufklärungspflichten des VM gegenüber dem VN auslösen. Der VN stützt seinen Anspruch auf die Vermittlung eines Unfallversicherungsvertrags für sein eigenes Risiko durch sich selbst sowie auf die spätere Schadensabwicklung durch einen Untervertreter des VM.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Osnabrück verneint das Zustandekommen eines VMV. Es stellt fest:

1. Ein VMV entsteht nicht bereits durch die Selbstvermittlung des VN als HV für den VM, da dies ein lebensfremdes Insichgeschäft (§ 181 BGB) darstellen würde, das ohne Genehmigung des VM schwebend unwirksam ist.
2. Die Betreuungsübernahme (Unterzeichnung von Vordrucken) und die Schadensabwicklung (Übersendung von Unterlagen) durch einen Untervertreter des VM lassen keinen Rechtsfolgewillen auf Abschluss eines VMV erkennen.
3. Selbst wenn der Vermittler den Anschein eines VM erweckt (§ 59 Abs. 3 Satz 2 VVG), kann sich der VN als Versicherungsfachmann (IHK) mit Kenntnis der internen Verhältnisse nicht darauf berufen. Die Schutzvorschrift des § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG greift nicht, da der VN nicht schutzwürdig ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Fehlende Willenserklärungen:

   • Ein VMV erfordert zwei korrespondierende Willenserklärungen (Angebot und Annahme).
   • Die Selbstvermittlung des VN als HV für den VM wäre ein Insichgeschäft (§ 181 BGB), das zunächst schwebend unwirksam ist. Da der VM im Prozess ablehnend reagiert, liegt eine konkludente Verweigerung der Genehmigung (§ 177 Abs. 1 BGB) vor.
   • Die Betreuungsübernahme und Schadensabwicklung durch den Untervertreter sind interne Zuständigkeitsregelungen ohne Erklärungswert gegenüber dem VN. Sie deuten vielmehr darauf hin, dass der Untervertreter von einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis ausging.

2. Kein VMV bei Versicherungsvertretern (VV):

   • Die Vermittler waren als VV (§ 59 VVG) und nicht als VM eingetragen.
   • Selbst wenn sie den Anschein eines VM erweckt hätten (§ 59 Abs. 3 Satz 2 VVG), scheitert die Anwendung der Vorschrift am mangelnden Schutzbedürfnis des VN: Als geprüfter Versicherungsfachmann mit Kenntnis der internen Strukturen kann er sich nicht auf die Gutgläubigkeit berufen.

3. Wirtschaftliche Logik:

   • Der VM erhält Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen, nicht für die Betreuung bestehender Verträge. Da der VN den Unfallversicherungsvertrag bereits als Eigengeschäft über den VM abgeschlossen und selbst Provision erhalten hatte, bestand für den Untervertreter kein finanzieller Anreiz, einen neuen VMV abzuschließen.