n.rkr.; Az. beim KG 10 U 12/17
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Klausel in einer Vertriebsvereinbarung zwischen einem Versicherungsmakler (VM) und einem Maklerpool, die den Einbehalt einer Stornoreserve regelt, nicht gegen § 307 BGB verstößt und damit wirksam ist. Das Gericht begründet dies mit einer Auslegung der Klausel, die eine Begrenzung des Einbehalts dem Grunde und der Höhe nach enthält, sowie mit der fehlenden Einflussmöglichkeit des Maklerpools auf Stornierungen.
a) Wer will was von wem woraus?
- Beteiligte: Ein Maklerpool (Kläger) und ein Versicherungsmakler (VM, Beklagter), der zugleich Handelsmakler (§ 93 HGB) ist.
- Streitgegenstand: Der Maklerpool begehrt die Rückzahlung überzahlter Provisionen vom VM aufgrund einer Stornoreserve-Klausel in ihrer Vertriebsvereinbarung.
- Rechtsgrundlage: Die Klausel in der Vertriebsvereinbarung, die regelt, dass bei Beendigung der Vereinbarung nicht ausgeglichene Stornoreserven mit ausstehenden Provisionsansprüchen des VM verrechnet werden können.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die umstrittene Klausel ist nicht unwirksam nach § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung).
- Der Maklerpool hat seine Darlegungslast nicht erfüllt, um einen anderen als den vereinbarten Provisionssatz von 60 % zu begründen. Daher scheitert sein Rückzahlungsanspruch.
c) Begründung des Gerichts:
Auslegung der Klausel:
- Die Klausel ist so auszulegen, dass der Einbehalt der Stornoreserve begrenzt ist:
- Satz 1: Die Stornoreserve darf nur einbehalten werden, soweit sie kleiner ist als die bereits ausgezahlten Provisionen.
- Satz 2: Bei Erlöschen der Stornohaftung muss die Reserve an den VM ausgezahlt werden.
- Diese Auslegung ist sinnvoll, da der VM als Handelsmakler die Kundenbeziehung kontrolliert und der Maklerpool keinen Einfluss auf Stornierungen hat.
Abgrenzung zu anderer Rechtsprechung:
- Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.10.2012) hatte eine ähnliche Klausel für unwirksam erklärt, weil dort die Auszahlung der Stornoreserve erst bei vollständigem Wegfall aller Ansprüche des Unternehmens erfolgte. Im vorliegenden Fall ist die Klausel jedoch klarer begrenzt und daher nicht unangemessen.
AGB-Frage offen gelassen:
- Das Gericht lässt offen, ob die Klausel eine vorformulierte AGB des Maklerpools ist, da unklar ist, ob sie wirklich ausgehandelt wurde (insbesondere, wenn sie auf Veranlassung des VM geändert wurde).
Provisionssatz:
- Der VM hat plausibel dargelegt, dass ein Provisionssatz von 60 % vereinbart wurde.
- Der Maklerpool hat dies nicht widerlegt, obwohl er die Vertriebsvereinbarung und Provisionsordnung vorlegte.
- Selbst der Geschäftsführer des Maklerpools ging von 60 % aus, was die Darlegung des VM stützt. Daher geht die Beweislast zu Lasten des Maklerpools.
Zusammenfassung der Kernpunkte:
- Die Stornoreserve-Klausel ist wirksam, da sie auslegungsfähig und nicht unangemessen ist.
- Der Maklerpool kann keine Rückzahlung verlangen, weil er den Provisionssatz nicht widerlegt hat.
- Die Entscheidung betont die Begrenztheit des Einbehalts und die fehlende Einflussmöglichkeit des Maklerpools auf Stornierungen.