Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Düsseldorf hat den Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen einer einzelnen unerwünschten Werbe-E-Mail auf 250 € festgesetzt, da die Belästigung als geringfügig eingestuft wurde. Technische Maßnahmen (z. B. SPAM-Markierung) können künftige Belästigungen minimieren, was das Unterlassungsinteresse des Klägers verringert.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kläger (vermutlich eine Privatperson) begehrt von einem Unternehmer (Beklagter) die Unterlassung des Versands von Werbe-E-Mails. Rechtsgrundlage ist das Interesse an der Abwehr der Belästigung (§ 3 ZPO).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Düsseldorf hat den Streitwert der Unterlassungsklage auf 250 € festgesetzt.

c) Begründung des Gerichts:

• Maßgeblich ist das Interesse des Klägers an der Abwehr der Belästigung (§ 3 ZPO).
• Da nur eine einzelne Werbe-E-Mail des Beklagten substantiiert vorgetragen wurde und weitere Spam-Mails von anderen Versendern stammen, ist die Beeinträchtigung als geringfügig einzustufen.
• Der Aufwand zur Aussonderung der E-Mail (z. B. Zeit) ist minimal.
• Künftige Belästigungen können durch einfache technische Maßnahmen (z. B. SPAM-Filter) verhindert werden, was die Eingriffsintensität mindert.
• Vergleichbare Entscheidungen anderer Gerichte (z. B. OLG Hamm, AG Düsseldorf) bestätigen die Bewertung, wobei bei Gewerbebetrieben höhere Streitwerte (z. B. 500 €) anzusetzen sind.