Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine vertragliche Regelung im Handelsvertretervertrag (HVV) zwischen einem Unternehmer (U) und einem Tankstellenhalter (TStH), wonach der U dem TStH für Kreditkartenzahlungen eine geringere Provision zahlt, wirksam ist. Gleichzeitig bestätigte das Gericht, dass der U dem HV bestimmte Unterlagen (z. B. Preislisten) kostenlos zur Verfügung stellen muss, da diese für die Vermittlungstätigkeit unerlässlich sind. Provisionsregelungen zu Zahlungsmodalitäten fallen jedoch nicht unter diese Pflicht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (HV) fordert von dem Unternehmer (U) die volle Provision auch für Kreditkartenzahlungen sowie die kostenlose Überlassung aller Unterlagen (z. B. Preisdaten per Kassensystem).
• Beklagter: Unternehmer (U) beruft sich auf den HVV, der für Kreditkartenzahlungen eine geringere Provision vorsieht, und verweigert die kostenlose Überlassung bestimmter Unterlagen.
• Rechtsgrundlage: § 86a HGB (Kostenlose Überlassung erforderlicher Unterlagen), § 87d HGB (Kostenverteilung), Art. 4 RiLi 86/653/EWG (Treu und Glauben), § 307 BGB (Inhaltskontrolle).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsregelung für Kreditkartenzahlungen:

   • Die Vereinbarung einer geringeren Provision für Kreditkartenzahlungen ist wirksam.
   • Es handelt sich um eine Preisvereinbarung, die der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB entzogen ist.
   • Eine solche Regelung verstößt nicht gegen Treu und Glauben (Art. 4 RiLi 86/653/EWG, § 242 BGB) oder das gesetzliche Leitbild des HVV.

2. Kostenlose Überlassung von Unterlagen (§ 86a HGB):

   • Preisdaten per Kassensystem (z. B. für Kraftstoffe) sind erforderliche Unterlagen und müssen kostenlos überlassen werden.
   • Provisionsregelungen (z. B. für Kreditkartenzahlungen) zählen nicht zu den „erforderlichen Unterlagen“ und können daher mit Kosten verbunden sein.
   • Der Begriff der „erforderlichen Unterlagen“ ist eng auszulegen: Nur was für die Vermittlung unerlässlich ist (z. B. Preislisten, Geschäftsbedingungen), fällt darunter.

3. Abweichende Kostenverteilung (§ 87d HGB):

   • Die Parteien können vertraglich eine andere Kostenverteilung als in § 87d HGB vereinbaren.

c) Begründung des Gerichts:

1. Risikoverteilung im HVV:

   • Der HV trägt als selbstständiger Vermittler das Absatzrisiko, nicht jedoch die Kosten des Prinzipals (U).
   • Eine Pflicht zur Kostenbeteiligung für Unterlagen würde das unternehmerische Risiko des U auf den HV verlagern – dies ist mit dem Leitbild des HVV unvereinbar.

2. Abgrenzung „erforderliche Unterlagen“ vs. Provisionsregelungen:

   • Unterlagen (z. B. Preislisten) dienen der Vermittlungstätigkeit und müssen kostenlos sein.
   • Provisionsregelungen (z. B. für Zahlungsarten) betreffen die Vergütung und sind keine Unterlagen i. S. d. § 86a HGB.
   • Der BGH hat klargestellt, dass der Zahlungsvorgang nicht unter § 86a HGB fällt (BGH, NJW 2017, 662).

3. Kein Verstoß gegen Treu und Glauben oder AGB-Recht:

   • Die unterschiedliche Provision für Kreditkartenzahlungen ist sachlich gerechtfertigt (geringerer Aufwand für den U).
   • Es liegen keine treuwidrigen Gesichtspunkte vor, die eine solche Regelung unzulässig machen würden.
   • Preisvereinbarungen unterliegen keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB.

4. EuGH-konforme Auslegung:

   • Die deutsche Umsetzung der Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG) in § 86a HGB wird eingehalten.
   • Die Regelung zur geringeren Provision widerspricht nicht dem Gebot von Treu und Glauben (Art. 4 RiLi).

Kernaussage: Das Gericht bestätigt die Wirksamkeit differenzierter Provisionsregelungen für verschiedene Zahlungsarten und betont gleichzeitig die Pflicht zur kostenlosen Überlassung unerlässlicher Unterlagen für die Vermittlungstätigkeit. Die Entscheidung orientiert sich an der Risikoverteilung im HVV und der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH).