Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Düsseldorf entschied, dass der Kläger (ein als "Gebietsdirektor" tätiger Vermittler) kein Arbeitnehmer, sondern ein selbstständiger Handelsvertreter war. Daher war seine Klage auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Unternehmens (U) nicht aufgelöst wurde, unbegründet. Das Gericht begründete dies mit der Gesamtabwägung aller Umstände, insbesondere der vertraglichen Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung, die für eine selbstständige Tätigkeit sprachen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Kläger (Vermittler/Gebietsdirektor) begehrt vom U (Unternehmen) die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung des U nicht aufgelöst wurde. Er stützt sich darauf, dass sein Vertragsverhältnis materiell-rechtlich als Arbeitsverhältnis einzuordnen sei.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das ArbG Düsseldorf wies die Klage als unbegründet ab. Es stellte fest, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Handelsvertreterverhältnis (§ 84 Abs. 1 HGB) bestand. Daher war die fristlose Kündigung des U wirksam, und der Antrag des Klägers auf Feststellung der Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses scheiterte.

Zusätzlich erklärte das Gericht eine nachträgliche Klageänderung (Einführung hilfsweiser Anträge zur Feststellung der Nichtauflösung eines Handelsvertreterverhältnisses) für unzulässig, da keine Einwilligung des U vorlag und die Änderung nicht sachdienlich war.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtsweg und Zuständigkeit:

   • In sic-non-Fällen (wenn unklar ist, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt) entscheidet das ArbG über die Begründetheit der Klage. Die bloße Rechtsansicht des Klägers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, eröffnet zwar den Rechtsweg zu den ArbG, doch muss das Gericht materiell prüfen, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

2. Abgrenzung Arbeitsverhältnis vs. Selbstständigkeit:

   • Maßgeblich ist der objektive Geschäftsinhalt, der sich aus Vereinbarung und tatsächlicher Durchführung ergibt. Bei Widersprüchen geht die tatsächliche Durchführung vor.
   • Die Vertragstypenwahl der Parteien ist nicht irrelevant, insbesondere wenn die Tätigkeit (wie hier die eines "unechten Hauptvertreters") sowohl selbstständig als auch unselbstständig ausgeübt werden kann.
   • Im Streitfall sprach die Gesamtabwägung für eine Selbstständigkeit:
   • Keine zeitliche Weisungsgebundenheit: Keine Vorgaben zu Arbeitszeiten, kein konkretes Mindestsoll, das den Spielraum für Dauer/Lage der Arbeitszeit einschränkt.
   • Besprechungspflichten (z. B. Teilnahme an Tagungen) sind mit Selbstständigkeit vereinbar, solange sie nicht die Arbeitszeitsouveränität aufheben.
   • Berichtspflichten (§ 86 Abs. 2 HGB) sind typisch für Handelsvertreter und schränken die Selbstständigkeit nicht ein.
   • Urlaubsregelung: Die bloße Anmeldung von Urlaub ohne Genehmigungspflicht spricht nicht gegen Selbstständigkeit.
   • Wirtschaftliche Abhängigkeit allein begründet keinen Arbeitnehmerstatus (ggf. aber Arbeitnehmerähnlichkeit nach § 5 ArbGG).

3. Klageänderung:

   • Die nachträgliche Einführung hilfsweiser Anträge (Feststellung der Nichtauflösung eines Handelsvertreterverhältnisses) stellte eine unzulässige Klageänderung (§ 263 ZPO) dar, da:
   • Keine Einwilligung des U vorlag.
   • Die Änderung war nicht sachdienlich, weil sie neuen Streitstoff einführte (unterschiedliche Vertragstypen: Arbeitsverhältnis vs. HVV) und die bisherigen Prozessergebnisse nicht verwertbar waren.
   • Der Kläger hatte zuvor ausdrücklich bestätigt, dass er ein Arbeitsverhältnis geltend mache, was auf eine vorwerfbare Verspätung hindeutete.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 84 Abs. 1 HGB (Definition Handelsvertreter)
• § 5 ArbGG (Arbeitnehmerähnliche Personen)
• § 263 ZPO (Klageänderung)
• BAG-Rechtsprechung zur Statusabgrenzung (z. B. BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09).