Fazit/Kurzzusammenfassung: Der EuGH entscheidet, dass Vorbereitungsarbeiten für Versicherungsverträge – auch ohne Absicht zum tatsächlichen Vertragsabschluss – als Versicherungsvermittlung gelten (RiLi 2002/92/EG). Zudem fällt Finanzberatung im Rahmen einer Kapitallebensversicherung unter diese Richtlinie und nicht unter die Finanzmarkt-RiLi 2004/39/EG.

Zusammenfassung der Entscheidung (EuGH, C-542/16 – Länsförsäkringar):

a) Wer will was von wem woraus?

• Vorlegendes Gericht (Schweden): Fragte den EuGH, ob

1. Vorbereitungsarbeiten für Versicherungsverträge (z. B. durch einen Vermittler) ohne Absicht zum Vertragsabschluss unter den Begriff "Versicherungsvermittlung" (Art. 2 Nr. 3 RiLi 2002/92/EG) fallen.
2. Finanzberatung zur Kapitalanlage im Rahmen einer Kapitallebensversicherung unter die Versicherungsvermittlungs-RiLi (2002/92/EG) oder die Finanzmarkt-RiLi (2004/39/EG) fällt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Vorbereitungsarbeiten als Versicherungsvermittlung:

   • Ja, auch wenn der Vermittler keine Absicht hat, einen Vertrag abzuschließen. Der Begriff ist objektiv zu verstehen (Handlungen wie Anbieten, Vorschlagen, Vorbereiten reichen aus).
   • Beispiel: Ein Vermittler, der Prämien kassiert, aber nicht weiterleitet (Betrug), handelt dennoch als Versicherungsvermittler.

2. Finanzberatung bei Kapitallebensversicherungen:

   • Fällt ausschließlich unter RiLi 2002/92/EG (Versicherungsvermittlung), nicht unter RiLi 2004/39/EG (Finanzmärkte).
   • Begründung: Die Beratung ist untrennbar mit dem Versicherungsvertrag verbunden (Anlagebestandteil der Police) und damit Teil der Versicherungsvermittlung.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wortlaut & Systematik der RiLi 2002/92/EG:

   • Art. 2 Nr. 3 definiert Versicherungsvermittlung alternativ („Anbieten oder Vorschlagen oder Vorbereiten“).
   • Keine subjektive Komponente (Absicht des Vermittlers) erforderlich – sonst könnte sich ein betrügerischer Vermittler der Haftung entziehen.
   • Verbraucherschutz: Die RiLi soll Kunden vor Risiken (z. B. Prämienveruntreuung) schützen, unabhängig von der Motivation des Vermittlers.

2. Abgrenzung zu RiLi 2004/39/EG:

   • Die Finanzberatung ist Nebenleistung zur Versicherungsvermittlung und unterliegt daher deren Regelungen.
   • Ausschlussklausel in Art. 2 Abs. 1 lit. c RiLi 2004/39/EG: Wertpapierdienstleistungen, die im Rahmen anderer reglementierter Tätigkeiten (hier: Versicherungsvermittlung) erbracht werden, fallen nicht unter die Finanzmarkt-RiLi.
   • Kohärenz des Unionsrechts: Spätere Änderungen (RiLi 2014/65/EU) bestätigen, dass Versicherungsanlageprodukte (wie Kapitallebensversicherungen) nicht unter die Finanzmarkt-RiLi fallen.

Kernaussage: Der EuGH betont den objektiven Charakter der Versicherungsvermittlung und den Vorrang des Verbraucherschutzes. Finanzberatung im Versicherungskontext wird als Teil der Versicherungsvermittlung eingeordnet, um Regelungslücken zu vermeiden.