Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer (VN), der als Handelsvertreter (HV) tätig ist, von seinem Versicherungsunternehmen (VU) Deckungsschutz aus einem HV-Rechtsschutz-Gruppenversicherungsvertrag für die Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs (AA) gegenüber einem Unternehmer (U) verlangen kann. Das Gericht bejaht das Feststellungsinteresse des VN und bestätigt, dass die fristlose Kündigung des U sowie die Verweigerung des AA den Versicherungsfall auslösen. Die Mitgliedschaft des VN in einer Vertretervereinigung ist für den Versicherungsschutz nicht entscheidend, wenn deren persönlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer? Der Versicherungsnehmer (VN), ein Handelsvertreter (HV).
• Was? Deckungsschutz (Versicherungsschutz) für die klageweise Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB gegenüber dem Unternehmer (U).
• Von wem? Vom Versicherungsunternehmen (VU) aus einem HV-Rechtsschutz-Gruppenversicherungsvertrag.
• Woraus? Gestützt auf:
• Die Schadenmeldung/Deckungsanfrage des VN.
• Die ARB 2009 (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) und das VVG (Versicherungsvertragsgesetz).
• Die fristlose Kündigung des U vom 5. Juli 2016 und die darauf folgende Kündigung des VN sowie die Geltendmachung des AA.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das Landgericht Bonn hat festgestellt:

1. Zuständigkeit: Das angerufene Gericht ist sachlich und örtlich zuständig (§§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG; § 20 Abs. 1 ARB 2009 i. V. m. § 215 Abs. 1 VVG).
2. Feststellungsinteresse: Der VN hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Deckungsschutzes (§ 256 Abs. 1 ZPO), da ohne Deckungszusage die Rechtsdurchsetzung erschwert wäre.
3. Ansatz auf Deckungszusage: Der VN hat einen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage (§ 125 VVG i. V. m. § 17 Abs. 4 ARB 2009).
4. Versicherungsfall bejaht: Die fristlose Kündigung des U und die Verweigerung des AA stellen das den Versicherungsfall auslösende Ereignis dar (§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit. d) ARB 2009).
5. Kein Erlöschen des Versicherungsschutzes: Die Beendigung der Mitgliedschaft des VN in einer Vertretervereinigung führt nicht zum Erlöschen des Versicherungsschutzes, da deren Anwendungsbereich nicht eröffnet war.

c) Begründung des Gerichts:

1. Versicherungsfall:

   • Nach dem "3-Säulen-Modell" des BGH genügt die Behauptung eines Rechtsverstoßes mit objektivem Tatsachenkern, um den Versicherungsfall auszulösen.
   • Hier: Die fristlose Kündigung des U und die Verweigerung des AA sind tatsächliche Verstöße, die den Rechtsstreit auslösen.
   • Die Kündigung ist notwendige Voraussetzung für den AA nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB und damit zentral für den Rechtsstreit.

2. Keine zu hohe Substantiierung:

   • Es reicht aus, dass der VN die Verstöße behauptet und darauf seine Klage stützt. Ob sie begründet sind, wird erst im Ausgangsverfahren geprüft.

3. Relevanz der Kündigung:

   • Auch wenn der VN primär den AA geltend macht, ist die Kündigung Anlass des Rechtsstreits und damit versicherungsrelevant.
   • Eine zu enge Trennung der Verstöße würde der weiten Auslegung der ARB 2009 nicht gerecht.

4. Mitgliedschaft in der Vertretervereinigung:

   • Der Versicherungsschutz erlischt nicht, da die Vereinigungsmitgliedschaft für den persönlichen Anwendungsbereich nicht maßgeblich ist (sie galt nur für gewählte Vertreter).

Rechtsgrundlagen:

• §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG (Zuständigkeit)
• § 20 Abs. 1 ARB 2009, § 215 Abs. 1 VVG (örtliche Zuständigkeit)
• § 256 Abs. 1 ZPO (Feststellungsinteresse)
• § 125 VVG, § 17 Abs. 4 ARB 2009 (Deckungszusage)
• § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. d) ARB 2009 (Versicherungsfall)
• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)