Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Reichsgericht (RG) entschied am 15.05.1930, dass ein Handelsvertreter (HV) nicht berechtigt ist, eingezogene Gelder des Unternehmers (U) mit eigenen Provisionsansprüchen zu verrechnen. Die Herausgabepflicht der Gelder (§ 985 BGB) und die Provisionsforderung (§ 611 BGB) sind nicht gleichartig, sodass eine Aufrechnung (§ 387 BGB) ausscheidet. Zudem hindert ein geheimen Vorbehalt des HV den Eigentumsübergang der Gelder auf den U nicht.

a) Wer will was von wem woraus?

• Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV) die Herausgabe der für ihn inkassierten Gelder.
• Rechtsgrundlage: Eigentumsherausgabeanspruch (§ 985 BGB), da die Gelder dem U gehören.
• Handelsvertreter (HV) möchte die Gelder mit seinen Provisionsansprüchen verrechnen.
• Rechtsgrundlage: Vertragliche Provisionsforderung (§ 611 BGB aus Dienstvertrag).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Aufrechnung des HV mit Provisionsansprüchen gegen die Herausgabepflicht der Gelder ist unzulässig.
• Der Eigentumsübergang der inkassierten Gelder auf den U wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der HV heimlich beabsichtigt, die Gelder für sich zu verwenden (Unterschlagung bleibt möglich).

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Gleichartigkeit der Forderungen (§ 387 BGB):
   • Der Herausgabeanspruch des U (§ 985 BGB) betrifft Eigentum an Geld, während die Provisionsforderung des HV ein vertraglicher Zahlungsanspruch ist. Beide sind nicht gleichartig.
2. Keine Aufrechnungsmöglichkeit:
   • Selbst wenn der HV Inkassoprovisionen hat, kann er diese nicht mit den fremden Geldern verrechnen.
3. Geheimer Vorbehalt irrelevant:
   • Der Eigentumsübergang auf den U erfolgt unabhängig von der inneren Absicht des HV, die Gelder zu unterschlagen.