Vorinstanz AG Hamburg-Barmbek, 20.10.2017 - 811b C 231/15 -
zu der Entscheidung vgl. Enger, jurisPR-VersR 9/2018 Anm. 6
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Versicherer (U) kann die Rückforderung von Provisionen für notleidende Versicherungsverträge nur verlangen, wenn er nachweist, dass er eine ausreichende Nachbearbeitung (z. B. persönliche Rücksprache, Zahlungsaufforderung) durchgeführt hat oder diese ausnahmsweise entbehrlich war. bloße Kündigungen oder Beitragsfreistellungen durch den VN reichen als Begründung nicht aus. Das LG Hamburg bestätigte, dass der U die Darlegungs- und Beweislast trägt und diese im konkreten Fall nicht erfüllt hat.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U, hier: Versicherer) begehrt die Rückforderung von Provisionen für drei notleidende Versicherungsverträge vom Versicherungsnehmer (VN). Rechtsgrundlage ist § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB, der den Wegfall des Provisionsanspruchs regelt, wenn der Vertrag nicht (vollständig) durchgeführt wird und der U nachweist, dass eine Nachbearbeitung erfolglos blieb oder entbehrlich war.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Hamburg hat die Rückforderungsansprüche des U abgelehnt, weil dieser seine Darlegungs- und Beweislast nicht erfüllt hat. Der U konnte nicht konkret darlegen, dass er für jeden einzelnen Vertrag eine ausreichende Nachbearbeitung (z. B. Ursachenforschung, Lösungsvorschläge) durchgeführt hat oder diese ausnahmsweise entbehrlich war. Die bloße Tatsache, dass der VN gekündigt oder eine Beitragsfreistellung beantragt hat, reicht nicht aus, um die Nachbearbeitung als unnötig zu betrachten.
c) Begründung des Gerichts:
Nachbearbeitungspflicht: Der U muss bei notleidenden Verträgen aktiv die Gründe für die Nichtzahlung erforschen und gemeinsam mit dem VN nach Lösungen suchen. Eine Nachbearbeitung ist nur entbehrlich, wenn endgültig feststeht, dass der VN nicht zahlen wird – was hier nicht dargelegt wurde.
Darlegungs- und Beweislast: Der U trägt die volle Beweislast für die Voraussetzungen des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB. Dazu gehört der konkrete Nachweis, dass für jeden Vertrag Nachbearbeitungsmaßnahmen stattfanden oder warum diese unterblieben. Pauschale Angaben (z. B. "Kunde hat gekündigt") genügen nicht.
Keine Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung zu Massengeschäften: Der BGH hat zwar in Fällen geringfügiger Forderungen (z. B. Zeitschriftenabos) Ausnahmen von der Nachweispflicht zugelassen. Dies gilt jedoch nicht für Versicherungsverträge, selbst wenn die Rückforderung (hier: 1.577,77 €) verhältnismäßig niedrig ist.
Kündigung/Beitragsfreistellung ≠ Unumstößliche Zahlungsverweigerung: Selbst wenn der VN vertragliche Rechte (Kündigung, Beitragsfreistellung) nutzt, muss der U prüfen, ob eine Fortsetzung des Vertrages möglich ist. Ohne diese Prüfung kann nicht von einer endgüligen Zahlungsverweigerung ausgegangen werden.
Relevante Rechtsnorm: § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB (Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtdurchführung des Geschäfts).