Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Koblenz entschied, dass ein Versicherungsnehmer (VN) Schadensersatz vom Versicherungsunternehmen (VU) verlangen kann, wenn ein Versicherungsvertreter (VV) ihm fälschlich einen gleichwertigen Versicherungsschutz wie bei seinem alten Vertrag zusichert, dieser aber tatsächlich weniger umfasst. Das Gericht stützte sich auf die gewohnheitsrechtliche Vertrauenshaftung und eine Pflichtverletzung aus culpa in contrahendo (c.i.c.), da der VV seine Aufklärungspflichten nicht erfüllt hatte. Allerdings muss sich der VN ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er die Unterlagen hätte prüfen müssen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt Schadensersatz.
• Was: Ersatz für Reparaturkosten, Wertminderung und Sachverständigenkosten (insgesamt 28.480,05 €) wegen eines nicht gedeckten Schadens (Brems-, Betriebs- und Bruchschäden).
• Von wem: Vom Versicherungsunternehmen (VU).
• Woraus:
• Vertrauenshaftung: Der VV hatte dem VN zugesichert, einen Versicherungsschutz „wie bisher“ anzubieten, obwohl der neue Vertrag weniger Deckung bot.
• culpa in contrahendo (c.i.c.): Der VV verletzte seine Aufklärungspflicht, indem er nicht prüfte, ob der neue Vertrag den alten Deckungsumfang hatte.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Das VU muss dem VN Schadensersatz leisten, da der VV falsche Angaben zum Versicherungsschutz gemacht hatte.
• Der Schadensersatz umfasst die Deckung des Schadens, als ob der VN den gewünschten Versicherungsschutz gehabt hätte.
• Der Anspruch wird jedoch um 50 % gekürzt, weil der VN ein Mitverschulden trifft (er hätte die Unterlagen prüfen müssen).

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertrauenshaftung:

   • Der VV hatte erklärt, der neue Vertrag biete denselben Schutz wie der alte. Diese falsche Auskunft muss das VU gegen sich gelten lassen, selbst wenn der VV nicht schuldhaft handelte.
   • Voraussetzung: Der VN darf nicht grob fahrlässig gehandelt haben (hier: kein erhebliches Eigenverschulden, da der VN auf die Auskunft des VV vertraute).

2. Pflichtverletzung aus c.i.c. (§ 241 Abs. 2 BGB, § 278 BGB):

   • Der VV als Erfüllungsgehilfe des VU hätte prüfen müssen, ob der neue Vertrag den alten Deckungsumfang hatte.
   • Da der VV dies unterlassen hatte, haftet das VU für die Pflichtverletzung.

3. Mitverschulden des VN (§ 254 BGB):

   • Der VN hätte die AVB und das Antragsformular prüfen müssen, da diese klar keinen erweiterten Schutz vorsahen.
   • Zudem hatte der VV darauf hingewiesen, dass er sich bei gewerblichen Fahrzeugen nicht gut auskenne, was den VN hätte misstrauisch machen müssen.
   • Daher wird der Schadensersatz um 50 % gekürzt.

4. Höhe des Schadensersatzes:

   • Die Reparaturkosten wurden auf 23.494,16 € korrigiert (keine Wertminderung bei Austausch des Fahrerhauses, Restwertabzug).
   • Zzgl. Sachverständigenkosten: 24.445,57 €.
   • Nach Mitverschuldensabzug: 12.222,79 €.

Rechtsgrundlagen:

• Gewohnheitsrechtliche Vertrauenshaftung (BGHZ 2, 87; BGHZ 40, 22).
• Culpa in contrahendo (§ 241 Abs. 2 BGB, § 278 BGB).
• Mitverschulden (§ 254 BGB).