Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Osnabrück entschied, dass eine vor dem 30.04.2009 geschlossene Zusatzvereinbarung zu einem Handelsvertretervertrag (HVV) wirksam eine ordentliche Kündigung erst zum 31.12.2012 zulassen kann. Rückforderungen von unverdienten Provisionsvorschüssen (hier: 2.000 €/Monat) sind ausgeschlossen, wenn sie den Handelsvertreter (HV) an der Kündigung hindern würden, da dies gegen § 89 Abs. 2 S. 1, 2. HS HGB (Gleichbehandlung der Kündigungsfristen) verstoßen würde. Die Zusatzvereinbarung bleibt trotz irreführender Präambel wirksam, wenn der HV sie bewusst akzeptiert hat. Wettbewerbsverstöße des HV können Schadensersatzansprüche auslösen, und der Unternehmer (U) hat Anspruch auf detaillierte Auskunft über vom HV vermittelte Wettbewerbsverträge.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Unternehmer, U): Begehren die Feststellung, dass der HVV trotz Kündigung des HV (Beklagter) bis zum 31.12.2012 fortbesteht, sowie Auskunft über vom HV für Wettbewerber vermittelte Verträge und Schadensersatz bei Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot. Rechtsgrundlagen: HVV, § 86 Abs. 1, 2. HS HGB (Wettbewerbsverbot), § 89 Abs. 2 HGB (Kündigungsfristen), vertragliche Vereinbarungen.
• Beklagter (Handelsvertreter, HV): Wendet ein, die Kündigung zum 31.07.2010 sei wirksam, und bestreitet Rückzahlungspflichten für unverdiente Vorschüsse (2.000 €/Monat).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Zusatzvereinbarung (Kündigung erst ab 31.12.2012) ist wirksam, selbst wenn die Präambel irreführend ist.
2. Rückforderung von Vorschüssen (2.000 €/Monat) ist ausgeschlossen, wenn sie den HV an der Kündigung hindern würde (§ 89 Abs. 2 S. 1, 2. HS HGB).
3. Der HVV besteht über die Kündigung vom 29.04.2010 hinaus fort, da die Kündigung die vereinbarte Frist nicht wahrt.
4. Der U hat Anrecht auf Auskunft über vom HV persönlich vermittelte Wettbewerbsverträge (mit Details zu Vertrag, Sparte, Beiträgen etc.), nicht jedoch über Verträge, die von untergeordneten Mitarbeitern des HV beim neuen Arbeitgeber vermittelt wurden.
5. Schadensersatzansprüche des U bei Wettbewerbsverstößen sind möglich, sofern ein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbart wurde.

c) Begründung des Gerichts:

• Kündigungsfrist: Die Gleichbehandlung der Kündigungsfristen (§ 89 Abs. 2 HGB) verbietet es, den HV durch Rückforderungen in seiner Kündigungsfreiheit zu beschränken. Da beide Parteien an die Frist gebunden sind, liegt kein Verstoß vor.
• Wirksamkeit der Zusatzvereinbarung: Selbst wenn die Präambel falsche Motive vortäuscht, ist die Vereinbarung bindend, da der HV sie bewusst akzeptiert hat (hier: um Vorschüsse zu erhalten).
• Auskunftsanspruch: Der U kann nur Auskunft über eigene Vermittlungen des HV verlangen, nicht über Tätigkeiten seiner Mitarbeiter, da letztere keine direkte Konkurrenz darstellen (unterschiedliche Aufgaben: Vermittlung vs. Führung von Vertriebsmitarbeitern).
• Schadensersatz: Ein Vertragsstrafeversprechen im HVV macht die Bezifferung von Schäden durch Dritte (z. B. untergeordnete HV) entbehrlich.

Hinweis: Die Entscheidung betrifft keine zukünftige Fortgeltung des HVV über den 31.12.2012 hinaus. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich. Kostenentscheidung folgt im Schlussurteil.