Vorinstanz AG Fulda - 26.04.2016 - 36 C 314/15 -; die Kammer hat die Revision nicht zugelassen, da die Rechtssache at keine grundsätzliche Bedeutung habe, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision erforderten
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Fulda entschied, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen einem Versicherungsmakler (VM) und einem Versicherungsnehmer (VN) wirksam ist, wenn sie klar regelt, dass eine Vergütung nur bei Nutzung der vom VM recherchierten Einsparmöglichkeiten innerhalb von 24 Monaten anfällt. Zudem steht dem VN ein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht zu, da die Tätigkeit des VM keine Versicherungsvermittlung i.S.d. § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB darstellt. Da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgte, ist der Widerruf nicht verfristet, und es besteht kein Wertersatzanspruch.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Versicherungsmakler (VM) – fordert Vergütung für die Recherche von Einsparmöglichkeiten beim Tarifwechsel nach § 204 VVG.
- Beklagter: Versicherungsnehmer (VN) – bestreitet die Vergütungspflicht und erklärt den Widerruf des Vertrags.
- Rechtsgrundlage:
- Vergütungsvereinbarung (AGB-Klausel)
- Fernabsatzrecht (§§ 312b, 312d, 355 BGB a.F.)
- Widerrufsfolgen (§§ 312e, 357 BGB a.F.)
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung:
- Die Klausel ist klar und nicht überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB.
- Sie ist nicht unwirksam nach § 307 BGB, da sie ergebnisabhängig ist (nur bei Nutzen für den VN).
- Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts:
- Der Vertrag unterfällt § 312b Abs. 1 BGB, da der VM eine Dienstleistung (Tarifwechselberatung) erbringt.
- Die Bereichsausnahme des § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB (Versicherungsvermittlung) greift nicht, da der VM keinen neuen Vertrag vermittelt, sondern nur bei der Ausübung eines Optionsrechts (§ 204 VVG) unterstützt.
- Widerrufsrecht:
- Da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgte, ist der Widerruf nicht verfristet (§ 312d Abs. 3 BGB a.F. nicht anwendbar).
- Kein Wertersatzanspruch (§ 312e Abs. 2 BGB), da der VN nicht über die Rechtsfolgen belehrt wurde.
- Keine Verwirkung/Rechtsmissbrauch:
- Der VM kann sich nicht auf Verwirkung berufen, da er selbst die Widerrufsbelehrung unterlassen hat.
c) Begründung des Gerichts:
- Klare Vereinbarung: Die Vergütungsklausel ist eindeutig formuliert und nicht überraschend, da sie im zweiten Satz der Vereinbarung steht.
- Keine Abweichung von gesetzlichen Grundgedanken: Die Erfolgsabhängigkeit der Vergütung benachteiligt den VN nicht (§ 307 BGB).
- Fernabsatzrecht anwendbar: Die Tätigkeit des VM ist keine Versicherungsvermittlung i.S.d. § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB, da sie sich auf ein bestehendes Versicherungsverhältnis bezieht (kein neuer Vertrag).
- Europarechtskonforme Auslegung: Die enge Auslegung der Bereichsausnahme dient dem Verbraucherschutz (RiLi 2002/65/EG).
- Widerrufsfolgen: Ohne Belehrung über Wertersatz (§ 312e Abs. 2 BGB) scheidet ein Anspruch aus § 812 BGB aus.
Kernaussage: Der VM kann keine Vergütung verlangen, wenn der VN den Vertrag wirksam widerrufen hat, weil keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgte. Die Vergütungsklausel selbst ist jedoch wirksam.