Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei einer fehlerhaften Anlageberatung, die zu zwei zeitgleich getätigten, gleichartigen Investitionen führt, Gewinne aus einer Anlage auf Verluste aus der anderen angerechnet werden können, wenn beide Geschäfte durch ein einheitliches Beratungsgespräch und eine gemeinsame Anlageentscheidung „verklammert“ sind. Die Revision wurde nur für diese Teilfrage zugelassen.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger): Fordert Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (Aufklärungspflichtverletzung nach § 172 Abs. 4 HGB) von einem Anlageberater.
• Beklagter (Anlageberater): Wendet ein, Gewinne aus einer zweiten, gewinnbringenden Anlage müssten auf den Schaden aus der ersten (verlustreichen) Anlage angerechnet werden.
• Rechtsgrundlage: Schadensersatzanspruch aus Pflichtverletzung bei der Anlageberatung; Streit über Vorteilsausgleichung (Anrechnung von Gewinnen auf Verluste).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der BGH bestätigt, dass die Anrechnung von Gewinnen aus einer zweiten Anlage auf den Schaden aus der ersten Anlage zulässig ist, wenn:

1. Beide Anlagen auf einem einheitlichen Beratungsgespräch beruhen,
2. ein umfassendes Anlagekonzept vorlag,
3. die Investments gleichartig und risikomäßig vergleichbar sind,
4. der Anleger eine Gesamtentscheidung traf (z. B. beide Fonds aufgrund desselben Aufklärungsfehlers gezeichnet hat).

• In solchen Fällen müssen die Entwicklungen beider Anlagen gesamtsaldiert (zusammengerechnet) werden.
• Die Revision wurde nur für die Frage der Anrechnung zugelassen, da es sich um einen rechtlich abtrennbaren Teil des Streitstoffs handelt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abtrennbarkeit der Rechtsfrage:

   • Die Anrechnung von Renditen ist ein selbstständiger und abgrenzbarer Teil des Streitstoffs, da sie unabhängig von der Frage, ob ein Schadensersatzanspruch besteht, beurteilt werden kann.
   • Eine Beschränkung der Revision auf diese Teilfrage ist zulässig (vgl. ständige Rechtsprechung des BGH).

2. Vorteilsausgleichung:

   • Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind Vorteile anzurechnen, die adäquat kausal mit dem Schadensereignis zusammenhängen.
   • Hier liegt ein qualifizierter Zusammenhang vor, weil beide Anlagen auf derselben fehlerhaften Beratung beruhen und der Anleger sie als „Paket“ entschlossen hat.

3. Keine unbillige Entlastung des Schädigers:

   • Die Anrechnung ist gerechtfertigt, da der Anleger durch die positive Entwicklung einer Anlage tatsächlich einen Vorteil aus der (fehlerhaften) Beratung gezogen hat.
   • Eine Gesamtsaldierung vermeidet Widersprüche, da die Anlagen wirtschaftlich und rechtlich verknüpft sind.
   • Anders als bei zeitlich getrennten Geschäften (z. B. Swap-Geschäften) handelt es sich hier um eine einheitliche Entscheidungssituation.

4. Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG):

   • Unterschiedliche Sachverhalte (z. B. zeitlich getrennte vs. verklammerte Anlagen) müssen unterschiedlich behandelt werden.

Zusammenfassung der Kernaussage: Der BGH erlaubt die Anrechnung von Gewinnen aus einer zweiten Anlage auf den Schaden aus einer ersten, wenn beide Investitionen durch ein einheitliches Beratungsgespräch und eine gemeinsame Anlageentscheidung verbunden sind. Die Revision wurde nur für diese spezifische Rechtsfrage zugelassen, da sie abtrennbar ist. Die Entscheidung betont die Einheitlichkeit der Beratungssituation und die wirtschaftliche Verknüpfung der Geschäfte.