Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Frankfurt/Main entschied, dass ein Klageantrag auf Fortführung eines Krankenversicherungsvertrags trotz fehlender genauer Datumsangaben zulässig ist, wenn das Klageziel durch Auslegung erkennbar wird. Eine Beratungspflicht des Versicherungsunternehmens (VU) über eine Anwartschaftsversicherung besteht nicht allein aufgrund der Kenntnis einer Erkrankung des mitversicherten Sohnes des Versicherungsnehmers (VN), sofern kein konkreter Anlass (z. B. vorübergehender Wechsel ins Ausland oder befristetes Arbeitsverhältnis) vorliegt. Neue Angriffsmittel in der Berufungsinstanz sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt von dem Versicherungsunternehmen (VU) die Fortführung eines privaten Krankenversicherungsvertrags für seinen Sohn. Er stützt seinen Anspruch darauf, dass das VU ihn nicht über die Möglichkeit einer Anwartschaftsversicherung beraten habe, obwohl es von einer Hüfterkrankung des Sohnes wusste, die eine spätere Wiederaufnahme in die private Krankenversicherung erschweren würde.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit des Klageantrags:

   • Der Antrag des VN ist trotz fehlender genauer Datumsangaben (z. B. zu Tarifen oder Beginn der Fortführung) zulässig, weil das Klageziel durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) klar wird: Fortführung des Vertrags zu den zuletzt geltenden Bedingungen.
   • Eine Neuformulierung des Antrags in der Berufungsinstanz ist als Klarstellung zulässig (§ 264 Nr. 1 und 2 ZPO).

2. Keine Beratungspflichtverletzung des VU:

   • Das VU hatte keine Pflicht, den VN ungefragt über eine Anwartschaftsversicherung zu beraten, nur weil es von der Hüfterkrankung des Sohnes wusste.
   • Eine Beratungspflicht bestünde nur bei konkreten Anlässen (z. B. befristeter Wechsel ins Ausland oder in ein Arbeitsverhältnis), die hier nicht vorlagen.
   • Der VN konnte nicht beweisen, dass das VU von der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Sohnes wusste.

3. Prozessuale Fragen:

   • Neue Angriffsmittel (z. B. Zeugenbeweis zur Kenntnis des VU) sind in der Berufungsinstanz nicht zulässig (§ 531 Abs. 2 ZPO), wenn sie nicht bereits in der ersten Instanz vorgebracht wurden.
   • Das VU darf den Vortrag des VN mit Nichtwissen bestreiten (§ 138 Abs. 4 ZPO), wenn sich der zuständige Versicherungsvertreter nicht mehr an den Vorgang erinnert.

4. Schadensersatzanspruch:

   • Selbst wenn eine Beratungspflicht verletzt worden wäre, hätte dies keinen automatischen Schadensersatzanspruch zur Folge, da die unterlassene Beratung dem VN nur eine Chance auf Abschluss einer Anwartschaftsversicherung genommen hätte – ein konkreter Vermögensschaden ist nicht dargestellt.

c) Begründung des Gerichts:

• Auslegung des Klageantrags: Klageanträge sind nicht wortwörtlich, sondern nach dem Parteiwillen (§§ 133, 157 BGB) und dem Prozessziel auszulegen. Hier war das Ziel (Fortführung des Vertrags) erkennbar.

• Beratungspflicht nach § 6 Abs. 4 VVG: Eine Beratungspflicht besteht nur bei konkreten Anlässen (z. B. Wechsel des Versicherungsschutzes). Die bloße Kenntnis einer Erkrankung reicht nicht aus, da der Sohn des VN durch die gesetzliche Krankenversicherungspflicht (§ 193 Abs. 1 VVG) ohnehin abgedeckt war.

• Keine allgemeine Aufklärungspflicht: Das VU muss nicht vorsorglich umfassend über alle möglichen Optionen (wie Anwartschaftsversicherungen) aufklären (Bestätigung durch OLG Celle, Saarbrücken, Köln, Hamm).

• Beweislast und Prozessrecht: Der VN trägt die Beweislast für die Kenntnis des VU von der Befristung. Neue Beweismittel in der Berufung sind nur unter strengen Voraussetzungen zulässig (§ 531 ZPO).

Kernaussage: Das Gericht bestätigte, dass der Klageantrag trotz Unschärfen zulässig ist, verneinte aber eine Beratungspflichtverletzung des VU, da kein konkreter Anlass für eine Beratung über eine Anwartschaftsversicherung bestand. Prozessual wurden neue Angriffsmittel in der Berufungsinstanz nicht zugelassen.