Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hessen entscheidet, dass die sofortige Beschwerde gegen einen Nichtabhilfebeschluss des ArbG (Verweisung an das Zivilgericht) nicht bereits deshalb verfahrensfehlerhaft ist, weil das ArbG durch eine andere Kammerbesetzung als angekündigt entschieden hat. Zudem klärt das Gericht, dass ein Versicherungsvertreter (VV) als Einfirmenvertreter nach § 92a HGB einzustufen ist, wenn sein Vertrag eine Exklusivitätsklausel enthält. Für die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte muss der Kläger im aut-aut- oder et-et-Fall (nicht aber im sic-non-Fall) schlüssig Tatsachen vortragen, die seine Arbeitnehmereigenschaft begründen. Im konkreten Fall scheitert der Kläger mit seinem Vortrag, da seine Behauptungen zur Weisungsgebundenheit unsubstantiiert sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV) begehrt die Feststellung, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist (u.a. für Schadensersatzansprüche aus AGG, BGB).
• Beklagter: Das Versicherungsunternehmen (VU) wendet sich gegen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.
• Rechtsgrundlage: Streit um die Einordnung des VV als Arbeitnehmer (§ 5 ArbGG) oder Handelsvertreter (§§ 84, 92 HGB) und damit um die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (§ 2 ArbGG).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verfahrensfrage:

   • Die sofortige Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss des ArbG (Verweisung an das Zivilgericht) ist nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil das ArbG durch eine andere Kammerbesetzung als angekündigt entschieden hat. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG muss die Kammer (mit ehrenamtlichen Richtern) entscheiden, da es sich um eine Sachentscheidung handelt.
   • Eine Zurückverweisung an das ArbG im Beschwerdeverfahren widerspräche dem Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 ArbGG).

2. Sachliche Zuständigkeit:

   • Der VV ist als Einfirmenvertreter nach § 92a Abs. 1 HGB einzustufen, da sein Vertrag eine Exklusivitätsklausel enthält (Verbot der Tätigkeit für andere VU ohne Zustimmung).
   • Kein sic-non-Fall: Da die geltend gemachten Ansprüche (AGG, BGB) nicht zwingend die Arbeitnehmereigenschaft voraussetzen, muss der Kläger Tatsachen schlüssig vortragen, die seine Arbeitnehmereigenschaft begründen (hier: Weisungsgebundenheit).
   • Kein Betriebsteilübergang nach § 613a BGB: Die Betreuung eines Versicherungsbestands durch den VV stellt keinen abgrenzbaren Betriebsteil dar. Selbst wenn dies der Fall wäre, ginge der Betriebsteil allenfalls auf den VV (nicht auf das VU) über.

3. Arbeitnehmereigenschaft:

   • Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass er weisungsgebunden war (z.B. bezüglich Raum, Ort, Zeit der Tätigkeit). Seine Behauptungen (z.B. feste Telefonzeiten, Betreuung durch Angestellte) reichen nicht aus.

c) Begründung des Gerichts:

• Kammerbesetzung: § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG verlangt die Entscheidung durch die Kammer, da es sich um eine Sachentscheidung handelt. Der Beschleunigungsgrundsatz verbietet Zurückverweisungen im Rechtswegbestimmungsverfahren.
• Rechtswegzuständigkeit:
• § 5 Abs. 3 ArbGG ist eine Sonderregelung für Handelsvertreter: Sie verbietet, diese als Arbeitnehmer zu behandeln, es sei denn, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG liegen vor.
• Einfirmenvertreter: Die Exklusivitätsklausel im Vertrag führt zur Einstufung als HV nach § 92a HGB.
• Vortragslast: Im aut-aut- oder et-et-Fall muss der Kläger Tatsachen beweisen, die seine Arbeitnehmereigenschaft stützen. Bloße Rechtsbehauptungen reichen nicht.
• Betriebsteilübergang: Ein Versicherungsbestand ist keine organisatorische Einheit i.S.d. § 613a BGB.
• Arbeitnehmerdefinition: Weisungsgebundenheit (Inhalt, Durchführung, Zeit, Ort) ist entscheidend. Der Vortrag des Klägers war zu unbestimmt.

Relevante Rechtsnormen:

• §§ 2, 5, 9, 48, 68, 78 ArbGG
• §§ 84, 92, 92a HGB
• § 613a BGB
• § 17a GVG
• § 572 ZPO