Fazit/Kurzzusammenfassung: Das KG Berlin entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) als Vertreter des Versicherungsnehmers (VN) gilt und Antragsfragen eines Versicherungsunternehmens (VU) in Textform (§ 126b BGB) erhalten hat, wenn er diese am Computer abrufen, ausfüllen und speichern kann. Das VU kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der VN vorsätzlich oder grob fahrlässig seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt hat, selbst wenn er Anspruch auf den Basistarif hätte. Die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung muss dem VM in Textform zugehen, nicht zwingend dem VN.

Zusammenfassung der Entscheidung (KG Berlin, 14.12.2018 – 6 U 27/17)

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte:

• Versicherungsnehmer (VN): Beantragt eine Versicherung, möglicherweise mit unvollständigen oder falschen Angaben zu Vorerkrankungen.

• Versicherungsmakler (VM): Vermittelt den Vertrag für den VN, füllt Antragsformulare aus und leitet sie an das VU weiter.

• Versicherungsunternehmen (VU): Fordert vom VN die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (§ 19 VVG) und möchte wegen deren Verletzung vom Vertrag zurücktreten.

• Streitpunkt: Das VU macht geltend, der VN habe seine Anzeigepflicht (z. B. zu Vorerkrankungen wie Asthma oder Allergien) verletzt. Der VN wendet ein, die Fragen seien ihm nicht in der vorgeschriebenen Textform (§ 126b BGB) zugegangen, und bestreitet die Vorwürfe der Pflichtverletzung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Textform der Antragsfragen:

   • Die Fragen des VU gelten als in Textform gestellt, wenn sie dem VM (als Vertreter des VN) elektronisch (z. B. per E-Mail-Anhang oder über eine Software) so zur Verfügung stehen, dass er sie abrufen, ausfüllen, speichern oder ausdrucken kann.
   • Ein bloßer Abruf der Fragen auf der Website des VU reicht nicht aus.

2. Rolle des Versicherungsmaklers (VM):

   • Der VM handelt als Vertreter des VN (§ 20 VVG, § 166 BGB) und nicht als Vertreter des VU.
   • Er ist Sachwalter des VN und hat dessen Interessen wahrzunehmen (§ 6 Abs. 6 VVG).
   • Das VU kann sich das Verhalten des VM nur ausnahmsweise zurechnen lassen (z. B. bei Strukturvertrieb, wo das VU ausschließlich über Vermittler arbeitet).

3. Anzeigepflichtverletzung:

   • Der VN muss alle ambulanten Behandlungen der letzten drei Jahre angeben (auch bei Bagatellerkrankungen wie Asthma oder Allergien).
   • Kenntnis von Arztbesuchen (nicht nur Diagnosen) ist anzeigepflichtig.
   • Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der VM das Formular selbst ausfüllt und dabei falsche Angaben macht – selbst wenn der VN das Formular nie gesehen hat.

4. Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung:

   • Die Belehrung muss dem VM in Textform zugehen. Ob der VM sie dem VN weitergibt, ist unmaßgeblich.
   • Eine hervorgehobene Gestaltung (z. B. fettgedruckte Hinweise in großer Schrift) genügt für die Ordnungsgemäßheit.

5. Rücktritt des VU:

   • Das VU darf vom Vertrag zurücktreten, wenn der VN vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Anzeigepflicht verletzt hat (§ 19 Abs. 3 VVG).
   • Ein Rücktritt ist auch möglich, wenn der VN Anspruch auf den Basistarif hätte (§ 193 Abs. 5 Satz 4 VVG).
   • Das VU darf zur Prüfung einer Anzeigepflichtverletzung gestufte Datenerhebungen vornehmen (z. B. zunächst Schweigepflichtentbindung einholen, dann Arztauskünfte anfordern).

6. Beweislast:

   • Der VN muss nachweisen, dass er die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
   • Das VU muss belegen, dass es den Vertrag bei korrekter Anzeige nicht oder nur zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte.

c) Begründung des Gerichts

1. Textform (§ 126b BGB):

   • Die technische Möglichkeit zum Speichern/Ausdrucken reicht für die Textform aus (BGH-Rechtsprechung zu Widerrufsbelehrungen übertragen).
   • Der VM kann als Empfangsvertreter des VN agieren, da er dessen Interessen vertritt.

2. Stellung des VM:

   • Der VM steht im Lager des VN (BGH: "treuhänderischer Sachwalter").
   • Eine Zurechnung zum VU scheidet aus, da der VM keine Aufgaben des VU übernimmt (z. B. keine eigene Beratungspflicht).

3. Anzeigepflicht:

   • Der VN muss laienhafte Angaben machen (keine medizinische Expertise erforderlich).
   • Irrtümer über die Gefahrerheblichkeit schützen nicht vor einer Pflichtverletzung (z. B. wenn der VN andere Behandlungen als anzeigepflichtig einstuft).

4. Datenschutz vs. Aufklärungspflicht:

   • Das VU hat ein berchtigtes Interesse (§ 31 VVG, Art. 12 GG), die Anzeigepflicht zu prüfen.
   • Ein gestuftes Vorgehen (Dialog mit dem VN) ist zulässig, um relevante Informationen zu sammeln.

Relevanz: Die Entscheidung klärt, dass elektronische Formulare für Versicherungsanträge ausreichen, wenn sie dem VM in speicherbarer Form zugehen. Gleichzeitig betont sie die strengen Anforderungen an die Anzeigepflicht und die Rücktrittsmöglichkeit des VU auch bei Bagatellfällen. Der VM handelt dabei ausschließlich im Interesse des VN.