Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheidet in einem Streit zwischen einem Versicherungsmakler (VM) und einem Unternehmer (U, hier: Versicherungsunternehmen, VU) über die Wirksamkeit von Courtageabrechnungen, die Kündigung einer Courtagezusage, den Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs für den VM sowie die Rechtsstellung des VM. Das Gericht bestätigt, dass der VM keine anspruchsbegründenden Rechte aus § 89b HGB (Ausgleichsanspruch) oder § 87c HGB (Buchauszug) hat, da er rechtlich als unabhängiger Makler einzustufen ist – selbst bei partialer Bindung an das VU. Zudem muss das VU konkret darlegen, ob und wann ihm Widerspruchsschreiben des VM zugegangen sind, um die Forderungsgeltendmachung zu klären.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte:
• Kläger: Versicherungsmakler (VM) – fordert u.a. Courtagezahlungen und ggf. Ausgleichsanspruch (AA).
• Beklagter: Versicherungsunternehmen (VU) – wendet sich gegen die Forderungen und bestreitet die Wirksamkeit von Widersprüchen des VM gegen Abrechnungen.
• Streitgegenstände:

1. Anerkennung von Courtageabrechnungen: Der VM behauptet, er habe gegen Abrechnungen widersprochen (mit Vorlage von Schreiben), während das VU "gelegentliche" Widersprüche einräumt. Strittig ist, ob die Abrechnungen als anerkannt gelten (§ 362 HGB analog) oder ob Einzelforderungen geltend gemacht werden müssen.
2. Kündigung der Courtagezusage: Der VM bestreitet die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch das VU.
3. Ausgleichsanspruch (AA): Der VM begehrt einen AA analog § 89b HGB (für Versicherungsvertreter, VV).
4. Buchauszug: Der VM fordert einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Courtageabrechnungen:
   • Das VU muss konkret darlegen, ob und wann ihm die Widerspruchsschreiben des VM zugegangen sind. Nur dann kann geklärt werden, ob die Saldoforderung weiterhin bestehe oder ob Einzelforderungen geltend gemacht werden müssen.
2. Kündigung der Courtagezusage:
   • Eine ordentliche Kündigung bedarf keiner Begründung (Bestätigung der Vertragsfreiheit).
3. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):
   • Ein AA steht nur Versicherungsvertretern (VV), nicht Versicherungsmaklern (VM) zu. Eine analoge Anwendung scheidet aus, da der VM rechtlich im Lager des Versicherungsnehmers (VN) steht und unabhängig sein soll.
4. Rechtsstellung des VM:
   • Selbst bei partialer Bindung an das VU (z.B. durch Vertriebskoordinationsvertrag) bleibt der VM ein Makler, wenn die Courtagezusage dies vorsieht und er sich bewusst für diese Rechtsstellung entschieden hat. Die Gesamtschau der Vertragsgestaltungen zeigt, dass der VM keine dauerhafte Bindung an das VU wollte.
5. Buchauszug (§ 87c HGB):
   • Ein Anspruch auf Buchauszug steht dem VM nicht zu, da diese Norm nur für VV gilt.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Widerspruchsrecht bei Courtageabrechnungen:
   • Die Vereinbarung sieht vor, dass Abrechnungen als anerkannt gelten, wenn nicht innerhalb von 6 Wochen widersprochen wird. Da der VM konkrete Widerspruchsschreiben vorlegt, muss das VU nun beweisen, dass diese nicht oder zu spät zugegangen sind.
2. Kein Ausgleichsanspruch für VM:
   • Der Gesetzgeber hat bewusst zwischen VV (gebunden an das VU) und VM (unabhängig, im Lager des VN) unterschieden. Eine analoge Anwendung des § 89b HGB würde dieses Konzept untergraben.
3. Abgrenzung VM vs. VV:
   • Auch bei tendenziell vertraglicher Bindung (z.B. Produktpalette, Weisungen) bleibt der VM ein Makler, wenn die Courtagezusage dies so vorsieht und er sich bewusst für diese Rolle entschieden hat. Entscheidend ist die Gesamtschau aller Umstände (z.B. keine dauerhafte Bindung, eigenständige Agenda).
4. Kein Buchauszug:
   • § 87c HGB ist exklusiv für VV gedacht, da der VM keine vergleichbare Schutzbedürftigkeit hat.

Relevante Abgrenzung: Das OLG Köln grenzt sich von anderen Entscheidungen (z.B. OLG Hamm, OLG Köln 2014) ab, die bei stärkerer Bindung einen VV annahmen. Hier überwiegt jedoch die selbstgewählte Rechtsstellung des VM als Makler.