Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsvertreter (VV) kann von einem Unternehmer (U, hier: Versicherungsunternehmen) einen detaillierten Buchauszug über alle Versicherungsverträge verlangen, die ihm oder seinen Mitarbeitern als Kundenbestand zugeteilt waren – unabhängig davon, ob diese als "Bestandskunden" oder "sonstige Kunden" klassifiziert wurden. Das Gericht bestätigt diesen Anspruch und begründet dies mit vertraglichen Provisionsregelungen und der fehlenden Differenzierung zwischen Kundenarten. Zudem sind notwendige Vertriebsunterlagen (inkl. Software) dem VV kostenfrei zur Verfügung zu stellen; Entgeltvereinbarungen für solche Unterlagen sind unwirksam.

Zusammenfassung der Entscheidung (LG Köln, 07.09.2018 - 89 O 67/17):

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Versicherungsvertreter (VV) (Handelsvertreter nach § 84 HGB).
• Was: Er verlangt von einem Unternehmer (U, hier: Versicherungsunternehmen) einen detaillierten Buchauszug über alle Versicherungsverträge (Sach-, Haftpflicht-, Unfall-, Kfz-, Rechtsschutz), die in seinem Kundenbestand waren – inkl. Angaben zu VN-Daten, Vertragsinhalten, Beiträgen, Stornierungen etc.
• Woraus: Aus § 87c Abs. 2 HGB (Auskunftsanspruch des Handelsvertreters) und den vertraglichen Provisionsregelungen zwischen VV und U.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Buchauszugsanspruch:

   • Der VV hat Anspruch auf den Buchauszug auch für "sonstige Kunden", wenn die Provisionsklausel vorsieht, dass alle übertragenen oder neu geworbenen Kunden in seinen Bestand gelangen – selbst wenn das U intern zwischen "Bestandskunden" und "sonstigen Kunden" unterscheidet.
   • Eine Differenzierung ist nur zulässig, wenn sie vertraglich ausdrücklich vereinbart und klar abgrenzbar ist.

2. Kostenfreie Bereitstellung von Vertriebsunterlagen:

   • Der U muss dem VV kostenfrei alle für die Vertriebstätigkeit notwendigen Unterlagen (inkl. Software) zur Verfügung stellen (§ 86a Abs. 1 HGB).
   • Entgeltvereinbarungen für solche Unterlagen sind unwirksam (§ 86a Abs. 3 HGB).
   • Falls Hard-/Softwarepakete nicht trennbar sind (d. h. vertriebsnotwendige und nicht-notwendige Komponenten vermischt sind), ist die gesamte Entgeltregelung nichtig.
   • Der VV kann in diesem Fall Rückzahlung des gezahlten Nutzungsentgelts nach § 812 Abs. 1 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) verlangen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Buchauszug:

   • Die Provisionsklausel sieht vor, dass alle übertragenen Kunden (unabhängig von der internen Klassifizierung) zum Bestand des VV gehören.
   • Da der U keine vertragliche Unterscheidung zwischen "Bestandskunden" und "sonstigen Kunden" trifft, kann er sich nicht auf eine solche Differenzierung berufen.
   • Selbst wenn der VV bei "sonstigen Kunden" keine Betreuungsleistungen erbracht hat, ändert dies nichts am Anspruch – besonders, wenn der VV in Schreiben des U als Ansprechpartner für diese Kunden genannt wird.

2. Kostenfreie Unterlagen:

   • § 86a HGB verbietet dem U, dem VV Kosten für notwendige Vertriebsmittel (z. B. Software) aufzuerlegen.
   • Der BGH hat bereits entschieden, dass Software zu den notwendigen Unterlagen zählt (BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 10/10).
   • Sind Entgelte für untrennbare Pakete vereinbart, ist die gesamte Regelung nichtig (BGH, 17.11.2016 - VII ZR 6/16).

Relevanz: Die Entscheidung stärkt die Rechte von Versicherungsvertretern gegenüber Versicherungsunternehmen, insbesondere bei der Transparenz über Kundenbestände und der kostenfreien Bereitstellung von Arbeitsmitteln. Interne Klassifizierungen des U sind für den VV nur bindend, wenn sie vertraglich klar geregelt sind.