Fazit / Kurzzusammenfassung

Das BAG entscheidet, dass ein Arbeitnehmer (AN) seinen Anspruch auf Karenzentschädigung nach einem Wettbewerbsverbot nicht durchsetzen kann, wenn er seine Auskunftspflicht über anderweitige Einkünfte während der Karenzzeit (§ 74c Abs. 2 HGB) nicht ordnungsgemäß erfüllt. Im Streitfall hatte der AN als selbstständiger Rentenberater unglaubhafte Angaben in seiner Einkommensteuererklärung gemacht und versucht, seine Einkünfte zu verschleiern. Das Gericht bestätigt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, detaillierte Auskünfte (z. B. Gewinn- und Verlustrechnung, Rechnungslegungen) zu verlangen, um die Anrechnung anderweitiger Einkünfte auf die Karenzentschädigung zu prüfen. Die Anrechnung erfolgt nach dem Realisationsprinzip (§ 252 HGB): Maßgeblich ist, ob der Gewinn während der Karenzzeit wirtschaftlich realisiert wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber verlangt von seinem ehemaligen Arbeitnehmer (AN):

1. Erfüllung der Auskunftspflicht nach § 74c Abs. 2 HGB über Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit während der Karenzzeit (Wettbewerbsverbot).
2. Anrechnung dieser Einkünfte auf die Karenzentschädigung nach § 74c Abs. 1 HGB, um eine Überkompensation zu vermeiden.

• Rechtsgrundlage:
• Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB) mit Karenzentschädigungspflicht des Arbeitgebers.
• Auskunftspflicht des AN über anderweitige Einkünfte (§ 74c Abs. 2 HGB).
• Anrechnungsregelung für Einkünfte aus Verwertung der Arbeitskraft (§ 74c Abs. 1 HGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Auskunftspflicht nicht erfüllt:

   • Der AN hatte durch Vorlage einer unglaubhaften Einkommensteuererklärung (z. B. verschleierte Einkünfte über Scheinverträge mit der Ehefrau) seine Auskunftspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt.
   • Der Arbeitgeber darf die Zahlung der Karenzentschädigung verweigern, bis der AN die geschuldete Auskunft erteilt (§ 74c Abs. 2 HGB).

2. Umfang der Auskunft:

   • Der Arbeitgeber kann detaillierte Unterlagen verlangen, z. B.:
   • Gewinn- und Verlustrechnung,
   • Rechnungslegungen für erbrachte Dienstleistungen,
   • Aufwendungen für Personal, Büroräume, Sachkosten etc.
   • Die Vorlage des Einkommensteuerbescheids allein reicht nicht aus, wenn konkrete Anhaltspunkte für Unglaubhaftigkeit bestehen (z. B. Scheingeschäfte, unplausible Gewinnangaben).

3. Anrechnung anderweitiger Einkünfte:

   • Maßgeblich ist das Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB):
   • Gewinne sind anzurechnen, wenn sie wirtschaftlich während der Karenzzeit realisiert wurden (z. B. durch erbrachte Leistungen, auch wenn die Abrechnung erst später erfolgt).
   • Nicht entscheidend ist der Zahlungseingang oder die steuerliche Zuflusszeitpunkt (§ 11 EStG).

4. Rechtsfolgen:

   • Die Klage des AN auf Karenzentschädigung ist derzeit unbegründet, solange er seine Auskunftspflicht nicht erfüllt.
   • Der Arbeitgeber darf ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

c) Begründung des Gerichts

1. Zweck der Karenzentschädigung:

   • Sie soll Nachteile ausgleichen, die dem AN durch das Wettbewerbsverbot entstehen (z. B. eingeschränkte Erwerbsmöglichkeiten).
   • Eine Überkompensation (AN erhält Entschädigung + vollen anderweitigen Verdienst) soll vermieden werden.

2. Auskunftspflicht als Obliegenheit:

   • Der AN muss dem Arbeitgeber wahrheitsgemäße und vollständige Auskünfte erteilen, damit dieser die Anrechnung prüfen kann.
   • Treu und Glauben (§ 242 BGB) erfordern, dass der AN seine Einkünfte offenlegt – besonders bei schwankenden oder verschleierten Gewinnen.

3. Realisationsprinzip:

   • Entscheidend ist, ob der AN während der Karenzzeit Leistungen erbracht hat, die ihm einen so gut wie sicheren Anspruch auf Gegenleistung verschaffen (z. B. erbrachte Beratungsleistungen, auch wenn die Rechnung erst später gestellt wird).
   • Beispiel: Der AN erbrachte während der Karenzzeit Dienstleistungen im Wert von 66.000 € netto, rechnete diese aber erst nach Ablauf der Karenzzeit ab → diese Einkünfte sind anzurechnen.

4. Keine schematische Lösung:

   • Die Auskunftspflicht hängt vom Einzelfall ab:
   • Bei plausiblen Angaben reicht der Einkommensteuerbescheid.
   • Bei Verdacht auf Verschleierung (z. B. Scheinverträge, unplausible Gewinnangaben) kann der Arbeitgeber weitergehende Belege verlangen.

5. Kein Missbrauch durch Hinauszögern der Fälligkeit:

   • Der AN kann die Anrechnung nicht dadurch umgehen, dass er Fälligkeit oder Abrechnung seiner Einkünfte verzögert (z. B. Rechnungen erst nach Karenzende stellt).

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