Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Münster entschied, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (HV) nach § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde, weil die Erklärung nicht eindeutig und unmissverständlich war. Zudem bestanden Zweifel am Zugang des Schreibens, wofür der HV die Beweislast trägt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV) gem. § 89b HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Münster hat den Ausgleichsanspruch abgelehnt, weil:

1. Die Geltendmachung des AA nicht eindeutig und unmissverständlich erfolgt war.
2. Zweifel am rechtzeitigen Zugang des Schreibens bestanden, und der HV die Beweislast für den Zugang trug.

c) Begründung des Gerichts:

• Frist und Form der Geltendmachung: § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB sieht eine zwingende Ausschlussfrist von einem Jahr nach Vertragsende vor. Der AA muss eindeutig und unmissverständlich verlangt werden. Im vorliegenden Fall erwähnt das Schreiben des HV den AA nur beiläufig („Ansprüche gem. § 89b HGB würden nicht berücksichtigt“), ohne klar zu erklären, dass er ihn ernsthaft geltend macht. Dies genügt nicht.

• Zweifel am Zugang: Der HV behauptete, das Schreiben sei persönlich beim U abgegeben worden. Allerdings gab es Widersprüche in den Aussagen (z. B. fehlende Empfangsquittung, abweichende Datumsangaben, ungewöhnliche Zustellwege). Da der HV für den Zugang beweispflichtig ist, gehen verbleibende Zweifel zu seinen Lasten.

Rechtliche Folge: Da die Geltendmachung des AA weder formell noch zeitlich ordnungsgemäß erfolgte, ist der Anspruch verwirkt.