Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass eine vertragliche Regelung, wonach ein ausgeschiedener Vertriebsmitarbeiter nur 50 % der Provision für vor seinem Ausscheiden vermittelte, aber noch nicht vollständig abgewickelte Fertighausverträge erhält, wirksam ist. Die Regelung ist sachlich gerechtfertigt, da in der Branche nach Vertragsabschluss oft noch Betreuungsaufwand (z. B. Grundstücksbeschaffung, Finanzierung, Planung) anfällt, den der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht mehr leisten kann. Die Risikoverlagerung auf den Arbeitgeber (der das Ausfallrisiko des Kunden für nicht erfüllte Verträge trägt) ist angemessen und widerspricht nicht den gesetzlichen Leitbildern der §§ 65, 87 HGB oder AGB-Recht.

Detaillierte Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (AN): Ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter (Handlungsgehilfe i. S. d. § 59 HGB) verlangt von seinem Arbeitgeber (Fertighausunternehmen) die volle Provision für vor seinem Ausscheiden vermittelte Kaufverträge, die erst nach seinem Ausscheiden erfüllt wurden.
• Beklagter (Arbeitgeber): Beruft sich auf eine vertragliche Klausel, wonach der AN nur 50 % der Provision erhält, wenn er vor Fälligkeit der ersten Kaufpreisrate (Beginn der Baumaßnahme) ausscheidet.
• Rechtsgrundlage: Vertragliche Provisionsregelung (§ 5 des Arbeitsvertrags) vs. gesetzliche Provisionsansprüche aus §§ 65, 87 Abs. 1 HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit der vertraglichen Regelung:

• Der AN hat nur Anspruch auf 50 % der Provision für Verträge, die bei seinem Ausscheiden noch nicht erfüllt waren (d. h., die erste Rate des Käufers war noch nicht gezahlt).
• Die Klausel verstößt nicht gegen §§ 65, 87 HGB oder AGB-Recht (§ 307 BGB), da sie sachlich gerechtfertigt ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Dispositiver Charakter der §§ 65, 87 HGB:

   • Die gesetzlichen Provisionsregeln sind abdingbar, sofern ein sachlich billigenswerter Grund vorliegt (BAG-Rechtsprechung).
   • Hier liegt der Grund in den Branchenbesonderheiten des Fertighausvertriebs:
   • Kunden schließen oft Verträge ohne gesicherte Grundstücke oder Finanzierung ab.
   • Nach Vertragsabschluss ist ** Betreuungsaufwand** (z. B. Kontakt mit Architekten, behördliche Genehmigungen) nötig, bis die erste Rate fällig wird (Beginn der Baumaßnahme).
   • Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Vertriebsmitarbeiter diese Betreuung bis zur Erfüllung leisten.

2. Zweck der Provisionsregelung:

   • Die Vertragsklausel verknüpft die Provision explizit mit Abschluss und Betreuung der Kunden („für den Abschluss von Kaufverträgen und die Betreuung der Käufer“).
   • Die Fälligkeit der Provision (erst bei Zahlung der ersten Rate) spiegeln diesen doppelten Zweck wider.

3. Angemessenheit der Risikoverteilung:

   • Während des Arbeitsverhältnisses trägt der AN das Risiko, dass der Kunde ausfällt (keine Provision).
   • Nach Ausscheiden trägt der Arbeitgeber das Risiko für nicht erfüllte Verträge (er muss 50 % der Provision zahlen, selbst wenn der Kunde später ausfällt).
   • Diese hälftige Provisionszahlung ist ein branchentypischer Ausgleich für den entfallenen Betreuungsaufwand des AN.

4. Kein Verstoß gegen AGB-Recht (§ 307 BGB):

   • Die Klausel benachteiligt den AN nicht unangemessen, da sie:
   • Transparente Kriterien (Fälligkeit der ersten Rate) verwendet.
   • Branchenspezifische Risiken berücksichtigt (im Gegensatz zum gesetzlichen Leitbild des § 87 HGB, das von schnell abwickelbaren Geschäften ausgeht).
   • Keine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der §§ 65, 87 HGB darstellt, da diese keine Betreuungspflichten nach Vertragsabschluss regeln.

5. Kein Anspruch auf volle Provision:

   • Dass der Arbeitgeber die „ersparte“ Provision nicht an andere AN auszahlt, rechtfertigt keinen vollen Anspruch – der dispositive Charakter des § 87 HGB erlaubt abweichende Regelungen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 65, 87 HGB (Provisionsanspruch des Handlungsgehilfen)
• § 307 BGB (AGB-Kontrolle)
• Branchenspezifische Auslegung bei Fertighausverträgen.