Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Potsdam entschied, dass eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung zwischen einem Versicherungsmakler (VM) und einem Versicherungsnehmer (VN) für einen Tarifwechsel nach § 204 VVG wirksam ist. Der VM hat Anspruch auf Honorar, wenn der VN den Tarifwechsel aufgrund der Recherche des VM realisiert, selbst wenn der VN später einen zweiten Berater einschaltet oder die Leistung des VM als mangelhaft ansieht.

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsmakler (VM) verlangt von seinem Kunden, dem Versicherungsnehmer (VN), die Zahlung eines erfolgsabhängigen Honorars aus einer Dienstleistungsvereinbarung. Das Honorar soll aus der durch einen Tarifwechsel in der Krankenversicherung (§ 204 VVG) erzielten Beitragsersparnis berechnet werden.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Vergütungsvereinbarung ist wirksam und nicht nach § 4 Abs. 2 RDGEG i. V. m. § 4a Abs. 1 RVG unwirksam, da Versicherungsmakler und -berater keine registrierten Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sind.
2. Der Provisionsanspruch des VM besteht, wenn:
   • Der vom VN abgeschlossene Tarif im Wesentlichen identisch mit dem vom VM empfohlenen Tarif ist.
   • Die Tätigkeit des VM mitursächlich für den Tarifwechsel war (Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, wenn der Wechsel in angemessener Zeit nach der Recherche erfolgt).
   • Der VN den Anscheinsbeweis nicht erschüttert (z. B. durch Nachweis, dass der Wechsel unabhängig von der VM-Tätigkeit erfolgte).
3. Der Anspruch entfällt nicht durch:
   • Einschaltung eines zweiten Beraters, der dieselben Umstellungsmöglichkeiten aufzeigt.
   • Kündigung des VM-Vertrags nach Erbringung der Leistung durch den VM.
   • Eine vermeintliche Schlechtleistung des VM (z. B. nicht öffnbare E-Mail-Anhänge), sofern der VN den VM nicht zuvor auf den Mangel hingewiesen hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Unwirksamkeit nach RDGEG/RVG:

   • Versicherungsmakler und -berater sind nicht im Rechtsdienstleistungsregister (§ 13 RDG) eingetragen, sondern im Versicherungsvermittlerregister (§ 34d GewO). Daher gilt § 4 Abs. 2 RDGEG nicht.
   • Selbst bei Verstoß gegen Vergütungsregeln führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung, sondern nur zur Unverbindlichkeit überhöhter Gebühren (§ 4b RVG).

2. Keine AGB-Kontrolle der Vergütungsklausel:

   • Die Honorarvereinbarung regelt die Hauptleistung des VM und unterliegt daher nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (BGH, NJW 2010, 2789).
   • Sie ist nicht überraschend (§ 305c BGB) und verstößt nicht gegen § 309 Nr. 9a BGB (keine unangemessene Bindungsfrist), da keine laufende Zahlungspflicht besteht.

3. Kausalität der VM-Tätigkeit:

   • Der Beweis des ersten Anscheins spricht für die Mitursächlichkeit, wenn der Tarifwechsel zeitnah nach der Recherche erfolgt.
   • Der VN muss konkrete Umstände nachweisen, die die Kausalität ausschließen (z. B. völlig unabhängiger Kontakt zum Versicherer).
   • Selbst die Einschaltung eines zweiten Beraters bricht den Kausalzusammenhang nicht, wenn dieser im Wesentlichen dieselben Optionen aufzeigt.

4. Kein Entfall der Vergütungspflicht durch Kündigung:

   • Die Kündigung des VM-Vertrags berührt nicht den bereits entstandenen Vergütungsanspruch, wenn die Leistung (Recherche) erbracht wurde – selbst wenn der Erfolg (Tarifwechsel) erst später eintritt (BGH, NJW 1965, 964).
   • Eine Schlechtleistung berechtigt nicht zur sofortigen Kündigung nach § 626 BGB, solange der VN den VM nicht zuvor zur Nachbesserung aufgefordert hat.