Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheiden, dass der Versicherungsnehmer (VN) keine Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen (VU) wegen unterlassener Beratung zur Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hat, da kein konkreter Beratungsanlass vorlag. Zudem besteht kein Anspruch auf Vorlage von Telefonnotizen nach § 142 ZPO, wohl aber ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO über personenbezogene Daten. Eine Stufenklage oder Zwischenfeststellungsklage wurde als unzulässig abgewiesen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VN) verlangt von Beklagtem (VU):

1. Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung der Beratungspflicht (§ 6 Abs. 4 VVG) durch unterlassene Hinweise auf die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.
2. Herausgabe von Telefonvermerken/Notizen (§ 142 ZPO) als Beweismittel.
3. Auskunft über personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO).
4. Zwischenfeststellung zur Auskunftspflicht des VU.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Beratungspflichtverletzung verneint:

   • Kein konkreter Anlass für eine Nachberatung (§ 6 Abs. 4 VVG).
   • Die Aufnahme von Policendarlehen oder emotionale Äußerungen des VN (z. B. Weinen) rechtfertigen keine Beratungspflicht.
   • Der VN hat nicht substantiiert dargelegt, wann der Versicherungsvertreter (VV) von gesundheitlichen Problemen wusste.

2. Kein Anspruch auf Vorlage von Telefonnotizen (§ 142 ZPO):

   • Die gesuchten Daten sind nicht konkret bezeichnet.
   • § 142 ZPO dient nicht der Ausforschung.

3. Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bejaht:

   • Der VN hat Anspruch auf vollständige Auskunft über alle gespeicherten personenbezogenen Daten (inkl. Gesprächsnotizen).
   • Die DSGVO gilt trotz Inkrafttretens nach erstinstanzlichem Urteil (Rechtsänderung im Berufungsverfahren).
   • Keine Einschränkung wegen Geschäftsgeheimnissen oder wirtschaftlicher Belastung des VU.

4. Stufenklage und Zwischenfeststellungsklage unzulässig:

   • Der Auskunftsanspruch dient nicht der Bestimmbarkeit eines Schadensersatzanspruchs.
   • Keine Vorgreiflichkeit (§ 256 Abs. 2 ZPO), da der Auskunftsanspruch unabhängig vom Leistungsbegehren ist.

c) Begründung des Gerichts:

• Beratungspflicht: Ein Beratungsanlass setzt voraus, dass der Versicherer konkret erkennen kann, dass der VN eine Beratung benötigt. bloße Finanzprobleme oder vage Gesundheitsäußerungen reichen nicht.
• DSGVO-Auskunft: Der Begriff der personenbezogenen Daten ist weit zu verstehen (inkl. subjektiver Einschätzungen in Notizen). Das VU muss seine Datenverarbeitung DSGVO-konform organisieren.
• Prozessrecht: Eine Stufenklage scheitert, weil der Auskunftsanspruch nicht der Substantiierung des Schadensersatzanspruchs dient. Eine Zwischenfeststellung ist unnötig, da der Auskunftsanspruch direkt im Endurteil decided werden kann.

Kernaussage: Das OLG Köln bestätigt, dass das VU keine Beratungspflicht verletzt hat, gewährt aber den Auskunftsanspruch nach DSGVO. Prozessuale Hilfsmittel (Stufenklage, Zwischenfeststellung) werden als unzulässig zurückgewiesen.