Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Frankfurt/Main entschied, dass ein Versicherungsvertreter (VV) keinen Anspruch auf Auskunft über bilanzrechtliche Deckungsbeiträge oder andere Unternehmervorteile zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB hat. Zudem wurde ein später, erst in der mündlichen Verhandlung gestellter Auskunftsantrag als unzulässige Klageänderung abgewiesen. Der VV scheiterte mit seinen Ansprüchen, da er seine Behauptungen nicht ausreichend substantiiert darlegte und die Auskunftsansprüche teilweise bereits erfüllt waren.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV/HV) als Handelsvertreter.
• Beklagter: Der Unternehmer (U), für den der VV tätig war.
• Begehren:

1. Auskunftsansprüche zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB:
   • Ursprünglich: Auskunft über Unternehmervorteile (z. B. bilanzrechtliche Deckungsbeiträge/Roherträge) aus vermittelten Geschäften.
   • Später (erst im Einspruchstermin): Auskunft über Gesamtproduktion von Krankenversicherungen mit Aufstockungsfällen und dynamischen Lebensversicherungen (LV) mit späteren Erhöhungen.
2. Auszahlung aus der Stornoreserve und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Auskunftsansprüche:

   • Der ursprüngliche Auskunftsanspruch über Deckungsbeiträge wurde abgewiesen, da solche Informationen für den AA eines VV nach § 89b Abs. 5 HGB irrelevant sind.
   • Der später gestellte Auskunftsanspruch (im Einspruchstermin) gilt als neue Klage (§ 263 ZPO) und ist unzulässig, weil:
   • Das Verfahren bereits entscheidungsreif war.
   • Der Antrag hätte früher gestellt werden müssen (keine Sachdienlichkeit).
   • Ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) scheitert, weil:
   • Der VV die Provisionsabrechnungen im Intranet einsehen konnte, aber nicht gesichert hat (keine entschuldbare Unkenntnis).
   • Die Behauptung, der U habe "Stammkunden" und zukünftige Gewinne ohne Provisionspflicht, rechtfertigt keinen AA (§ 89b Abs. 5 HGB).

2. Ausgleichsanspruch (AA):

   • Der VV muss konkret darlegen, wie oft Verlängerungen/Summenerhöhungen in seiner Tätigkeit vorkamen (Prognosegrundlage).
   • Seine Berechnung des AA ist unschlüssig, weil:
   • Er Abschlussprovisionen einbezog, ohne sie kenntlich zu machen.
   • Unklar ist, was unter "bilanzrechtlichen Deckungsbeiträgen" zu verstehen ist.

3. Stornoreserve & Anwaltskosten:

   • Stornoreserve: Der Anspruch auf Auskunft/Auszahlung ist erloschen, da der U eine Abrechnung vorlegte und der VV keine Gründe für deren Unrichtigkeit nannte.
   • Anwaltskosten: Kein Anspruch, da der U zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht in Verzug war (§§ 280, 286 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

• Kein Auskunftsanspruch auf Unternehmervorteile: Bei Versicherungsvertretern kommt es für den AA nicht auf Unternehmervorteile an (§ 89b Abs. 5 HGB), sondern auf Prognosen zu Folgegeschäften (z. B. Verlängerungen).
• Unzulässige Klageänderung: Der spätere Auskunftsantrag stellt eine neue Klage dar, die im Einspruchstermin nicht mehr sachdienlich ist (§ 263 ZPO).
• Substantiierungspflicht des VV: Der VV muss seinen AA schlüssig darlegen (z. B. durch statistische Daten). Pauschale Behauptungen (wie "200 Kunden zugeführt") reichen nicht.
• Erfüllungseinwand: Bei Vorlage einer Abrechnung durch den U trägt der VV die Darlegungslast, warum diese nicht erfüllend wirken soll.

Kernaussage: Der VV scheitert mit seinen Ansprüchen, weil er seine Auskunftsbegehren zu spät und unzureichend begründet vorbrachte und der AA nicht auf Unternehmervorteile, sondern auf konkrete Prognosedaten gestützt werden muss.